Immunität


Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

BERLIN – Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt,…





Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Dresden – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags…