600 Bußgeldbescheide gegen Klima-Extremisten allein in Berlin
BERLIN – Gegen Klima-Extremisten sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in der Hauptstadt Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2200 Strafanzeigen, sagte…
Marco Buschmann
Justizminister Buschmann (FDP): Wir brauchen keine schärferen Waffengesetze
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts…
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
BERLIN – Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten…
MEINUNG: WM 2022 in Katar – die Welt zu Gast bei Menschenfeinden
von JULIAN MARIUS PLUTZ DOHA – Am 20. November spielt die weltbekannte Fußballnation Katar im Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft gegen Ecuador. Die Empörung ist…
Buschmann (FDP) bietet in Kiew Hilfe für EU-Beitritt an
von ANNE-BEATRICE CLASMANN KIEW – Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die…
Am Samstag wird in Berlin für den Schutz des Lebens demonstriert
vonb MARTIN D. WIND BERLIN – Tausende Teilnehmer werden am kommenden Samstag (17.9.) in Berlin zum alljährlichen „Marsch für das Leben“ erwartet. Sie…
Gesetzentwurf für Corona-Regeln ab 20. März fertig
BERLIN – Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigte sich Justizminister Marco…
Die FDP ist sich einig: Christian Lindner soll neuer Finanzminister werden
BERLIN – FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung. «Ich kann…