600 Bußgeldbescheide gegen Klima-Extremisten allein in Berlin
BERLIN – Gegen Klima-Extremisten sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in der Hauptstadt Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2200 Strafanzeigen, sagte…
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BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts…
BERLIN – Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten…
von JULIAN MARIUS PLUTZ DOHA – Am 20. November spielt die weltbekannte Fußballnation Katar im Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft gegen Ecuador. Die Empörung ist…
von ANNE-BEATRICE CLASMANN KIEW – Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die…
vonb MARTIN D. WIND BERLIN – Tausende Teilnehmer werden am kommenden Samstag (17.9.) in Berlin zum alljährlichen „Marsch für das Leben“ erwartet. Sie…
BERLIN – Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigte sich Justizminister Marco…
BERLIN – FDP-Chef Christian Lindner ist aus Sicht von Parteifreunden der Favorit für das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglichen Ampel-Regierung. «Ich kann…