FDP-„Brandmauer“ bröckelt auch
ERFURT/BERLIN – In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten…
Marco Buschmann
Buschmann: Unfallflucht ohne Personenschäden keine Straftat
BERLIN – Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen…
Beschäftigen Sie sich mit dem Lebenslauf von Ulrike Meinhof!
Liebe Leserinnen und Leser, zugegeben, ich tue mich schwer mit Vergleichen zu Vorgängen aus der Nazi-Zeit. Weil es unvergleichlich ist. Und weil man…
Klima-Extremisten: FDP-Politiker vergleicht geplante Aktionen mit 30er Jahren in Berlin
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der linksextremen Klimagruppe „Letzte Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er…...
600 Bußgeldbescheide gegen Klima-Extremisten allein in Berlin
BERLIN – Gegen Klima-Extremisten sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in der Hauptstadt Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2200 Strafanzeigen, sagte…
Justizminister Buschmann (FDP): Wir brauchen keine schärferen Waffengesetze
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts…
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
BERLIN – Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten…
MEINUNG: WM 2022 in Katar – die Welt zu Gast bei Menschenfeinden
von JULIAN MARIUS PLUTZ DOHA – Am 20. November spielt die weltbekannte Fußballnation Katar im Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft gegen Ecuador. Die Empörung ist…
Buschmann (FDP) bietet in Kiew Hilfe für EU-Beitritt an
von ANNE-BEATRICE CLASMANN KIEW – Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die…
Am Samstag wird in Berlin für den Schutz des Lebens demonstriert
vonb MARTIN D. WIND BERLIN – Tausende Teilnehmer werden am kommenden Samstag (17.9.) in Berlin zum alljährlichen „Marsch für das Leben“ erwartet. Sie…