FDP-„Brandmauer“ bröckelt auch
ERFURT/BERLIN – In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten…
ERFURT/BERLIN – In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten…
BERLIN – Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen…
Liebe Leserinnen und Leser, zugegeben, ich tue mich schwer mit Vergleichen zu Vorgängen aus der Nazi-Zeit. Weil es unvergleichlich ist. Und weil man…
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der linksextremen Klimagruppe „Letzte Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er…...
BERLIN – Gegen Klima-Extremisten sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in der Hauptstadt Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2200 Strafanzeigen, sagte…
BERLIN – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts…
BERLIN – Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten…
von JULIAN MARIUS PLUTZ DOHA – Am 20. November spielt die weltbekannte Fußballnation Katar im Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft gegen Ecuador. Die Empörung ist…
von ANNE-BEATRICE CLASMANN KIEW – Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die…
vonb MARTIN D. WIND BERLIN – Tausende Teilnehmer werden am kommenden Samstag (17.9.) in Berlin zum alljährlichen „Marsch für das Leben“ erwartet. Sie…