Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht…
Präsidium
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein automatischer Anspruch der AfD, ins Präsidium gewählt zu werden
KARLSRUHE – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der…
Vom Zynismus der Mächtigen: Der Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag ist eine Schande
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie alle kennen das berühmte Zitat des großen französischen Philosophen und Aufklärers Voltaire: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung…
Merz will CDU-Präsidium zu «beachtlichem Teil» neu besetzt sehen
BERLIN – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine umfassende Neubesetzung des CDU-Präsidiums ausgesprochen. «Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu…
CDU und CSU: Programm zur Bundestagswahl weitgehend komplett
BERLIN – Nach nur knapp zwei Stunden ist die Klausur der Spitzen von CDU und CSU in Berlin am Sonntagabend zu Ende gegangen….
CDU-Präsidium „einmütig“ für Laschet als Kanzlerkandidaten – aber ohne Abstimmung
BERLIN – Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am…
„Da gehe ich mal von aus…“ Laschet rechnet mit Mehrheit im CDU-Präsidium
BERLIN – Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter…
Allparteien-Koalition will AFD-Kandidaten im Bundestag verhindern
Berlin – Dem neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung ein Eklat. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums am Dienstag wollen alle anderen…
AfD-Kandidat Glaser für Bundestagspräsidium stößt auf Ablehnung
Berlin – Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen…