Extremisten-Netzwerk „Flügel“ greift erneut nach der Macht in der AfD
BERLIN/HANNOVER – Auch dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommt die AfD nicht zur Ruhe. Nach Presseberichten über aktuelle Aktivitäten des rechtsextremen Teils der…
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz in Sachsen sammelte illegal Politikerdaten
DRESDEN – Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über Politiker gesammelt – darunter auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig. Laut einem…
„Charakterlich und fachlich ungeeignet“: CDU-Abgeordnete fordern Entlassung des Verfassungsschutzchefs Kramer in Thüringen
ERFURT – Zwei CDU-Landtagsabgeordnete in Thüringen haben heute Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) öffentlich aufgefordert, den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer,…
Sie verließ die AfD wegen der Rechtsradikalen, sagte aber: „Ich werde nie links ticken!“
ERFURT – Steffi Brönner war stellvertretende Sprecherin der AfD in Thüringen und Mitglied der Bundes-Kommission für das Wahlprogramm ihrer Partei. Als der Rechtsaußenkurs…
+++Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Thüringen+++Die Partei dort gelte als „gesichert extremnistisch“+++
Verfassungsschutz soll auf Chatdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal zugreifen dürfen
BERLIN – Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch…
„Chinesisches Modell für Europa“: Wirft AfD Jungfunktionär Neumann raus?
BERLIN – Wenn morgen früh um neun Uhr der AfD-Bundesvorstand zur turnusmäßigen Telefonkonferenz zusammenkommt, dann steht erneut eine unerfreuliche Personalie auf der Tagesordnung….
Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund
BERLIN – Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser…
Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Szene
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit…
Ex-Geheimdienstchef Hans Georg Maaßen kandidiert in Thüringen für den Bundestag
ERFURT – Ein echter Paukenschlag aus dem beschaulichen Erfurt: Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll im Wahlkreis des…