von JULIA BECKMANN

BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner „Stadtbild“-Aussage vollkommen Recht. Und jeder Bürger weiß auch, wen er damit gemeint hat. Und wen nicht. Jeder, der nur drei Sekunden nachdenkt, versteht, was Merz dort sagt.

Es geht um eine Gruppe von Migranten, die oftmals seit 2015 aus arabischen und afrikanischen Staaten zu uns gekommen sind und durch ein oft aggressives, lautes und bisweilen auch kriminelles Verhalten negativ auffallen und dadurch ganze Innenstädte, Bahnhofsvorplätze oder den öffentlichen Nahverkehr kaputt machen.

Das ist nicht die Mehrheit der zu uns gekommenen Migranten, aber diese leider gar nicht so kleine Minderheit bringt alle – auch die, die sich integrieren wollen und gesetzestreu leben – in Verruf. Diese Gruppen junger Migranten aus bestimmten Herkunftsländern treten oftmals so laut und geballt und aggressiv auf, dass sich für viele Bürger der öffentliche Raum massiv zum Negativen verändert hat. Das merkt jeder und es bringt überhaupt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Und auch die Zahlen sprechen eine klare Sprache.

Natürlich hilft es, wenn man solche Störer und Gefährder abschiebt

Dass die wieder gehen müssen, die sich nicht benehmen – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Und genauso weiß auch jeder: Merz meint weder den syrischen Arzt, die indische Pflegerin, den türkischen Schloßer oder den polnischen LKW-Fahrer. Die fühlen sich übrigens auch so gut wie nie angesprochen, weil sie wissen, dass der Kanzler sie nicht meint.

Dass jetzt aber vor allem die Grünen wieder so tun, als wüssten sie nicht, was Merz meint, ist nicht nur albern. Nein, das beschädigt auch die Demokratie. Denn jeder, wirklich jeder, der die Nachrichten verfolgt und mit offenen Augen durch deutsche Städte geht, erkennt, dass sich seit 2015 etwas zum Negativen verändert hat. Deshalb nutzen manche den ÖPNV nicht mehr, meiden bestimmte Viertel, setzen sich lieber in ein anderes Abteil und und und.

Diese aggressiven Gruppen prägen leider immer mehr den öffentlichen Raum und wie wir uns dort verhalten. Die dringend notwendige Debatte, wie wir dies wieder ändern und wie wir solche aggresssiven Störer abschieben, können die Grünen natürlich jetzt mit einer Blödsinns-Diskussion und Strohmann-Ablenkungsmanövern versuchen abzuwürgen. Aber: Das Problem verschwindet dadurch nicht, sondern es verschärft sich.

Die Grünen zeigen dabei zweierlei

Zum einen, dass es ihnen weiterhin um Ideologie und nicht um echte Sachpolitik geht. Das ist ärgerlich und schadet unserer Demokratie. Die Angriffe auf Merz sind eine Frechheit und zeigen, wie weit sich die Grünen von der demokratischen Mitte entfernen. Löbliche Ausnahme ist übrigens Cem Özdemir. Aber der möchte auch eine Wahl gewinnen und weiß, dass man eine Wahl verliert, wenn man die Bürger für dumm verkauft. Und zum anderen zeigen die Grünen, dass sie offenbar keinen ÖPNV fahren und nicht in den etwas schwierigeren Vierteln wohnen. Denn im frisch gedämmten Vorstadt-Einfamilienhaus kann man natürlich abfällig auf die Menschen in den problematischeren Vierteln herabblicken, die die Entwicklung seit 2015 täglich hautnah erleben.

Was übrigens hier auch wieder auffällt: Wenn man mit gut integrierten Migranten spricht, geben diese Merz in aller Regel nicht nur Recht, sie werden oft noch viel deutlicher: Sie sprechen das Problem mit bestimmten arabischen oder afrikanischen Jugendgruppen, die seit 2015 gekommen sind, ganz offen an. Und sie alle fühlen sich von Merz nicht gemeint. Und sie haben auch oft eine klare Meinung, wie man das Problem entschärft: Indem man diesen problematischen Gruppen die Tür weißt und sie rigoros nach Hause schickt und abschiebt. Denn diese integrierten Migranten kennen – anders als die Grünen – diese Probleme aus eigener Anschauung, direkt vor der Haustür.

Schon vor knapp drei Jahren hat das ein irakischer Taxifahrer mir gegenüber sehr treffend auf den Punkt gebracht und sinngemäß gesagt: „Es sind meine Töchter, die spätabends in der S-Bahn von genau diesen Typen angemacht werden – weil ich um die Zeit arbeiten muss und sie nicht abholen kann. Es sind nicht nicht die Töchter der grünen Lehrereltern – weil die lassen sich von Mama und Papa im SUV abholen. Aber es sind die Grünen, die dagegen sind, dass diese Typen rausgeworfen werden, die meine Töchter anmachen.“ Und damit hat dieser Taxifahrer eigentlich alles zu den Grünen gesagt.

Merz hat Recht. Und wir sollten endlich an vernünftigen Lösungen arbeiten, statt das Problem zu leugnen. Die Grünen haben sich entschlossen, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung zu sein. Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel nicht folgen, sondern das Problem endlich angehen.