WASHINGTON Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen und dabei für die kommenden zwei Jahre weitere massive militärische Hilfe für die Ukraine für in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar bewilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte inzwischen auch der Senat dem Gesetz für den Pentagon-Etat zu.

Die neue Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren auszurüsten.

In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit.

In dem Gesetz geht es u. a. auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Festgelegt wurde, dass die Gesamtzahl der amerikanischen Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen darf.

Im laufenden Jahr waren etwa 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Vor dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 waren nur 30.000 US-Soldaten hier stationiert. Dank Putin ist nicht nur die NATO mit Schweden und Finnland gewachsen, sondern auch die Militärpräsenz der USA wieder beträchtlich.

Die Zahl der US-Truppen verändert sich regelmäßig, basierend auf Rotationen und Übungen in der Region. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht.

Die Kongressentscheidungen fallen in eine Zeit, in der die US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation zu brechen scheint und auf Distanz zu ihren europäischen Partnern geht. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten US-Bevölkerung priorisiert. Nun gelte „America First“ – also Amerika zuerst. Das Vorgehen des Kongresses hingegen entspricht nun wieder dem traditionellen Ansatz bisheriger Verteidigungsprioritäten. Amerika wird sich nicht von seinen europäischen Verbündeten abwenden.