DAVOS – „Die Unterstützung für die Ukraine ist und bleibt unsere Priorität Nummer eins. Wir dürfen den Ball jetzt nicht fallen lassen.“ Mit klaren Worten eröffnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte seinen Beitrag beim 21. „Ukrainian Breakfast“ im Hotel Morosani Schweizerhof im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Vor Staatschefs, Top-Ökonomen und Friedensnobelpreisträgern machte Rutte deutlich, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit dem Schicksal der Ukraine verknüpft ist. Doch während Ruttes Worte die bekannte transatlantische Entschlossenheit widerspiegelten, war es ein anderer Gast, der für das politische Beben des Morgens sorgte.

Steve Witkoff, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, trat mit einer Botschaft ans Mikrofon, die alle im Raum fesselte. Er berichtete von den laufenden intensiven diplomatischen Vorbereitungen hinter den Kulissen und sagte, dass ein umfassender Friedensschluss für die Ukraine in greifbarer Nähe ist. „Wir sind an einem Punkt, an dem die Gespräche nur noch an einem einzigen Thema hängen“, sagte Witkoff und meinte damit zweifellos die zukünftige territorialen Kontrolle der Ostukraine, insbesondere des Donbas. Der ist bisher für Moskau und Kiew nicht vdrhandelbar.

Und doch wird verhandelt

Die Ernsthaftigkeit seiner Aussage unterstrich Witkoff mit der Ankündigung, die unmittelbar nach dem Frühstück in Davos für Schlagzeilen sorgte: Er werde noch am selben Tag direkt nach Moskau reisen, um mit Wladimir Putin persönlich über diese letzte Hürde zu verhandeln. Es ist das deutlichste Zeichen der neuen US-Administration, dass man gewillt ist, den Konflikt durch direkte, hochrangige Diplomatie endlich zu beenden.

Witkoff präsentierte in Davos allerdings auch eine wirtschaftliche Vision, die weit über den Tag eines Waffenstillstands hinausreicht.

Im Namen seines Präsidenten Trump stellte er die Idee einer „zollfreien Zone“ für die Ukraine in Aussicht. Dieser Plan würde es der ukrainischen Wirtschaft ermöglichen, ihre Produkte ohne Handelshemmnisse auf den US-Markt und potenziell weitere westliche Märkte zu bringen. „Wir wollen nicht nur Frieden, wir wollen Wohlstand“, so Witkoff wörtlich.

Rutte reagierte auf die US-Initiative konstruktiv. Trotz der oft diskutierten Skepsis vieler Länder gegenüber Trumps Außenpolitik drückte Rutte sein volles Vertrauen in das Engagement des US-Präsidenten für eine souveräne Ukraine aus. Und er warnte gleichzeitig, dass Europa sich nicht zurücklehnen dürfe. Zu viele europäische Alliierte täten noch immer nicht genug, um die eigene Verteidigungsindustrie hochzufahren und die Ukraine nachhaltig zu stabilisieren.

Ein Frieden sei nur dann stabil, wenn die Ukraine militärisch so stark bleibe, dass ein erneuter Angriff für Moskau zu kostspielig wäre. Die NATO müsse daher die „Sicherungsklammer“ für jeden diplomatischen Erfolg Witkoffs sein.

Das von der Victor Pinchuk Foundation organisierte Frühstück war auch in diesem Jahr ein Schmelztiegel der Macht. Unter der souveränen Moderation von CNN-Legende Fareed Zakaria diskutierten neben Rutte und Witkoff auch die Präsidenten von Finnland (Alexander Stubb) und Lettland (Edgars Rinkēvičs) sowie die Regierungschefs der Niederlande (Dick Schoof) und Kroatiens (Andrej Plenković) mit dm Plenum. Stubb und Rinkēvičs betonten dabei, dass jeder Deal die „Sicherheitsarchitektur des Nordens“ berücksichtigen müsse. Ein Frieden dürfe nicht auf Kosten der langfristigen Stabilität des Baltikums oder Skandinaviens erkauft werden.