von KLAUS KELLE (z. Zt. Budapest)

BUDAPEST – Was kommt dabei heraus, wenn deutsche Experten in unseren Mainstreammedien ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhersagen? Genau! Ein Erdrutschsieg für den Kandidaten der politischen Rechten. Viktor Orban und seine konservative Fidesz-Partei haben am Sonntag einen klaren Auftrag der Wähler für die nächsten vier Jahre bekommen. Um 22 Uhr, als natürlich noch nicht alle Stimmbezirke ausgezählt waren, lag Orbans Partei zeitweise bei 61,1%, das Linksbündnis aus sechs Parteien, die den Ministerpräsidenten herausgefordert hatten, kam um die Zeit auf rund 24 Prozent, also ein knappes Viertel der Wählerschaft.

Und dabei sind es nicht einmal nur linke Parteien, die sich zu einem Anti-Orban-Bündnis zusammengefunden hatten. Dabei war auch die rechte Jobbik-Partei, die wirklich weit rechts steht. Ich bin gespannt, wie das Morgenmagazin von ARD und ZDF morgen früh den Dreh findet, das Verliererbündnis hochzujubeln. Einen Linksruck kann man den Ungarn nun wirklich nicht vorwerfen.

Wahl in Ungarn wirkt in ganz Europa

Aud einer Wahlparty im Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest, das besonders gegabte Schüler, Studenten und Akademiker fördert, dikutierten auf einem Panel Experten aus Ungarn, den USA und Deutschland über die Auswirkungen des Wahlergebnisses in Ungarn. Mit dabei auch die konservative Politologe Prof. Werner Patzelt aus Dresden. „Dieses Ergebnis wird Auswirkungen in ganz Europa haben“, prophezeite er im grün-weiß-rot geschmücktem Saal. Heute sei besonders Ungarn das Gegenmodell zur Brüsseler EU. Und wenn Orben nun überzeugend zum vierten Mal gewählt wird, dann machen er und seine Partei wohl etwas richtig. Sozusagen der lebende Beweis, wie moderner Konservativismus die Wähler mit vernünftiger Politik zur Stimmabgabe motiviert.

Als ich die Wahlaprty etwa um 22.45 Uhr verlies lag die Fidesz mit 58 Prozent deutlich vorne, auf der Basis von 36 Prozent der ausgezählten Stimmen. Das Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» mit seinem Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay näherte sich da gerade den 30 Prozent an. Klar war auf jeden Fall, dass Orbans Partei wieder eine komfortable Mehrheit im neuen Parlament haben wird.

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er auch zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa beim Asylrecht und in der Familienpolitik, die sich nur an den Bedürfnissen von Vater, Mutter und Kindern orientiert und nicht an der unwissenschaftlichen Gender-Ideologie. Und obwohl Ungarn EU- und NATO-Mitglied ist, pflegt Orban immer einen persönlichen Gesprächsfaden zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das dürfte weniger tiefe Freundschaft ausdrücken als totale Abhängigkeit im Energiesektor. So bezieht Ungarn sogar 90 Prozent seines Erdgases aus Russland.

Als aber der gesamte Westen nach Russlands Angriff auf die Ukraine Sanktionen verhängte, zögerten die Ungarn nicht und beteiligten sich an allen Sanktionen. Außerdem verlegten sie Kampfpflugzeuge ins Baltikum, um den NATO-Partnern dort gegen die militärische Bedrohung durch Russland beizustehen.

Vor vier Jahren hatte Orbans Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an.

Dem Oppositionsbündnis gehören die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK), die links-grüne Dialog-Partei, die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP), die liberale Momentum-Partei und die rechts-konservative Partei Jobbik (Die Besseren) an. Spitzenkandidat Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely. Der Ort hatte vor seiner Wahl als Fidesz-Hochburg gegolten.