von REZA ROUCHI

BRÜSSEL/BERLIN/TEHERAN – Was als wirtschaftlicher Protest begann, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer offenen politischen Konfrontation mit dem gesamten Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Die ersten Streiks von Händlern auf mehreren Teheraner Märkten richteten sich gegen explodierende Preise für Devisen und Gold sowie gegen den dramatischen Wertverfall des iranischen Rial. Doch sehr schnell wurde deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende soziale Unzufriedenheit handelte. Die Parolen veränderten sich und benannten die Ursache der Krise klar und unmissverständlich: „Tod dem Diktator“, „Tod Khamenei“.

Diese Rufe spiegeln den tief verankerten Konsens einer Gesellschaft wider, die dieses System als unvereinbar mit Freiheit, Würde und Zukunft begreift.

Seit Jahren gleicht der Iran einem politischen Pulverfass

Systematische Repression, wirtschaftliche Misswirtschaft, institutionalisierte Korruption und die religiöse Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche haben eine explosive Lage geschaffen. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass diese Spannung nicht länger beherrschbar ist.

Nach Angaben der zentralen Oppositionsbewegung MEK wurden bislang mindestens 3.000 Demonstrierende getötet – eine Zahl, die das wahre Ausmaß der Gewalt kaum widerspiegelt. Die Abschaltung des Internets ist Teil einer gezielten Strategie zur Verschleierung der Verbrechen des Regimes. Erst wenn Informationen wieder ungehindert nach außen gelangen, wird sichtbar, welches Blutbad tatsächlich angerichtet wurde.

Maryam Rajavi, designierte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), machte am 12. Januar deutlich, dass die eskalierende Gewalt des Regimes kein Ausdruck von Stärke ist, sondern das Gegenteil: ein Symptom seiner strukturellen Schwäche und der wachsenden Isolation des Obersten Führers Ali Khamenei. Ein System, das sein politisches Überleben nur noch durch Massentötungen und gezielte Einschüchterung sichern kann, hat jede politische und moralische Legitimität verloren.

Die vorsätzliche Tötung unbewaffneter Demonstrierender – die das Mullah-Regime offen als „Heuchler“ und „terroristisch“ bezeichneten – stellt ein schweres Menschenrechtsverbrechen dar. Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Bevölkerung im Iran, sondern erschüttert über die Landesgrenzen hinaus das Gewissen und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft.

Überfüllte Krankenhäuser und Leichenhallen sind zu stummen Zeugen einer historischen Entschlossenheit geworden. Viele der Toten sind junge Menschen, die bereit waren, für ein Ende der religiösen Diktatur ihr Leben zu riskieren. Ein Volk, das seine Angst überwunden hat, lässt sich nicht dauerhaft unterwerfen. Deshalb ist es irreführend, weiterhin von einem bloßen Aufstand zu sprechen. Was sich im Iran vollzieht, ist eine Revolution im Werden. Auch wenn die sichtbare Präsenz auf den Straßen zeitweise abnimmt, bleiben die Ursachen, die Wut und der Wille zur Überwindung des Systems bestehen.

Besonders zynisch ist vor diesem Hintergrund die politische und mediale Umdeutung der Ereignisse

Parallel zur Eskalation der Gewalt wurde im Ausland gezielt das Narrativ verbreitet, die Proteste seien auf einen Aufruf oder eine führende Rolle von Reza Pahlavi zurückzuführen, dem Sohn des ehemaligen Schahs.

Diese Darstellung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch moralisch und politisch nicht haltbar.

Reza Pahlavi erklärte nach dem Blutbad, er habe die Menschen nicht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig hatte er zuvor gegenüber internationalen Medien mit angeblicher Unterstützung aus dem Inneren des Landes, mit einer „massiven Präsenz auf der Straße“ sowie sogar mit behaupteten Verbindungen zu Teilen der Sicherheitskräfte operiert. Diese eklatante Diskrepanz zwischen öffentlicher Selbstdarstellung und nachträglicher Verantwortungsabwehr stellt ein klassisches Beispiel politischer Verantwortungslosigkeit dar und wirft grundlegende Fragen nach Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein und rechtlicher wie moralischer Haftung auf.

Man kann nicht zugleich einen Führungsanspruch erheben, sich medial als Symbolfigur eines Aufstands inszenieren und in dem Moment, in dem Menschen auf offener Straße massakriert werden, jede politische und moralische Verantwortung von sich weisen. Ein solches Verhalten widerspricht elementaren Grundsätzen politischer Verantwortlichkeit und untergräbt jede glaubhafte Legitimation als politische Führungsperson.

In der politischen Ethik wie auch im öffentlichen Recht ist eine solche Haltung unhaltbar. Sie steht für Führung ohne Haftung, Anspruch ohne Verpflichtung und läuft letztlich auf die Instrumentalisierung fremden Leids für eigene politische Ambitionen hinaus.

Die Rolle einiger westlicher Medien verschärft dieses Problem zusätzlich

Ohne ausreichende journalistische Sorgfalt und Überprüfung wurden manipulierte Bilder, akustisch verfälschte Parolen sowie einseitige Narrative verbreitet, die den irreführenden Eindruck erweckten, Millionen Iraner hätten sich einem monarchistischen Projekt angeschlossen. Tatsächlich kämpften die Menschen für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung – nicht für die Rückkehr zu einem politischen System, das sie aus eigener historischer Erfahrung als repressiv und gewaltsam kennen.

Die Verbrechen der Schah-Diktatur, insbesondere systematische Folter durch die Geheimpolizei SAVAK sowie die massive Unterdrückung politischer Opposition und ethnischer Minderheiten, sind im kollektiven Gedächtnis der iranischen Gesellschaft tief verankert. Von diesen schweren Menschenrechtsverletzungen und strukturellen Verbrechen des monarchischen Regimes hat sich Reza Pahlavi bis heute weder eindeutig noch öffentlich distanziert. Im Gegenteil: Er hat diese Verbrechen wiederholt relativiert und als historisch notwendige Maßnahmen gerechtfertigt, unter Verweis darauf, die iranische Gesellschaft sei damals nicht reif für demokratische Strukturen gewesen. Eine solche Relativierung stellt aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Perspektive eine problematische Rechtfertigung autoritärer Gewalt dar und untergräbt jede glaubhafte demokratische Legitimation.

Hinzu kommt ein weiterer, besonders problematischer Aspekt

Reza Pahlavi erklärte öffentlich, er stehe in Verbindung mit Teilen der Revolutionsgarden und rund 50.000 Angehörige dieser Strukturen seien seinem Aufruf zur Unterstützung seines politischen Anspruchs über QR-Codes gefolgt. Dabei handelt es sich um genau jene Kräfte, die heute eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen und tödlichen Niederschlagung der Proteste spielen. Wer sich auf solche Machtstrukturen stützt oder deren Unterstützung reklamiert, bietet keine demokratische Alternative, sondern trägt objektiv zur Stabilisierung des bestehenden Unterdrückungssystems bei – wenn auch unter einem anderen politischen Etikett.

Auch auf internationaler Ebene zeigt sich ein eklatanter Widerspruch zwischen Worten und Taten. Zwar erklärte der deutsche Bundeskanzler, das Regime habe seine historische Legitimität verspielt, und der deutsche Außenminister stellte dessen fehlende Legitimation fest. Konkrete politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Die einzig angemessene und rechtlich nachvollziehbare Antwort müsste die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, die Verhängung umfassender und wirksamer Sanktionen gegen die zentralen Machtstrukturen des Regimes sowie die ausdrückliche Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf legitimen Widerstand gegen Unterdrückung sein.

Wer aus wirtschaftlichem Kalkül oder geopolitischer Bequemlichkeit die Augen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des Regimes verschließt, macht sich politisch und moralisch mitschuldig. Händeschütteln oder diplomatische Annäherung mit einem Staat, der systematisch tausendfach Menschen tötet, ist keine Neutralität. Es stellt vielmehr eine Form der Beihilfe durch Unterlassung dar und untergräbt die internationale Verantwortung zur Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Hass und Wut bleiben, weil Gerechtigkeit verweigert wird. Weil Täter geschützt und Opfer relativiert werden. Doch diese Wut ist nicht blind. Sie ist das Gedächtnis der Ermordeten und die Anklage gegen alle, die glaubten, man könne Freiheit, Würde und Menschenleben verhandeln. Die Geschichte wird nicht nur die Täter verurteilen, sondern auch jene, die aus Opportunismus schwiegen. Niemand wird später sagen können, er habe es nicht gewusst.