WASHINGTON DC – Die amerikanische Regierung wirft Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration vor. „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, wird die Situation im alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums beschrieben, der gestern in Washington vorgestellt wurde.

Darin wird behauptet, es gäbe „Zensur“ in Deutschland auf Online-Plattformen, unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus sei Deutschland zu sehr mit der Bedrohung durch Rechtsextreme beschäftigt und „vernachlässige die Rolle eingewanderter Muslime“. Das werfen die Verfasser des Berichts auch Frankreich und Großbritannien vor.

Das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. „Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.“ So seien im vergangenen Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden.

Wörtlich heißt es weiter:

„Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren.“

Seit Amtsübernahme durch die Trump-Regierung thematisieren die USA immer wieder derartig Fehlentwicklungen in Deutschland ganz offen.
So sorgte US-Vizepräsident JD Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz international für erhebliches Aufsehen, als er den Deutschen Defizite bei der Meinungsfreiheit vorwarf und konkret den Umgang mit der AfD kritisierte.

US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von einer „verkappten Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte.

Eine schlechte Menschenrechtslage bescheinigt das US-Außenministerium auch Ländern wie Brasilien oder Südafrika.
Der US-Präsident wirft Südafrika sogar einen „Genozid“ an weißen Farmern vor. Außerdem kritisiert er das Vorgehen der sozialistischen Machthaber in Brasilien gegen den vormaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, dem in seiner Heimat vorgeworfen wird, nach seiner Abwahl im Januar 2023 einen Putsch vorbereitet zu haben. Trump-Freund Bolsonaro steht derzeit unter Hausarrest und muss eine Fußfessel tragen.