von LUKAS MIHR

Vor mehr als 100 Jahren wurde in Deutschland die KPD gegründet. Die radikale Partei war moskauhörig und einer von mehreren Faktoren, die die junge Demokratie in Deutschland destabilisierten. Unter Hitler verfolgt, konstituierte sie sich nach Kriegsende erneut. Da sie den „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“ forderte, wurde sie 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

Eigentlich hätte die Geschichte an diesem Punkt enden können. Doch unter neuem Namen existiert die KPD bis heute fort, wenngleich sie niemals wieder die alte Stärke erreichte.

Der Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hatte früheren KPD-Mitgliedern geraten, nicht auf eine Zulassung der alten Partei zu pochen, sondern eine gänzlich neue zu gründen. Und so wurde 1968 aus der Kommunistischen Partei Deutschlands die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Obwohl offiziell eigenständig, waren die Genossen selbstverständlich nur Vasall der SED. Aus Ostdeutschland flossen die Millionen und in Ostdeutschland fanden ideologische Schulungen statt.

Die Bundesregierung ließ die DKP gewähren, weil die DDR gegenüber Willy Brandt im Rahmen der Entspannungspolitik darauf pochte, kommunistische Parteiarbeit im Westen zuzulassen.

Ende der 60er Jahre baute die DKP eine paramilitärische Gruppe auf, die in „Zeiten sich zuspitzender Klassenkämpfe“  zur Tat schreiten sollte. Wenn der Warschauer Pakt tatsächlich einmarschiert wäre, hätten 200 Genossen, hinter der Front Sabotageakte durchgeführt. Von Offizieren der NVA und der Stasi geschult, wussten sie auch mit Sprengstoffen und schweren Waffen umzugehen. Bis heute streitet die DKP die Existenz der Guerillatruppe ab.

In den 70ern und 80ern war die DKP auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die Partei zählte über 40.000 Mitglieder und war vor allem in Gewerkschaften und der Friedensbewegung sichtbar. Auch die Universität Marburg war unterwandert.

Nur Wahlerfolge wollten sich einfach nicht einstellen. Lediglich in Kommunalparlamenten saßen einige Genossen. Besonders stark ist die Partei im Ruhrgebiet verankert. In Bottrop reichte es bis zur Fraktionsstärke.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der DDR erinnerte man sich, diese sei ein „Friedensstaat“ und die „größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung“ gewesen. Zu den Verbrechen des Stalinismus hat die Partei eine gespaltene Haltung. Zwar erkennt sie an, dass auch unschuldige Menschen in der Sowjetunion starben, gleichzeitig seien aber viele Konterrevolutionäre völlig berechtigt verfolgt wurden. Zudem sei Stalins Herrschaft von einem beispiellosen technischen Aufstieg gekennzeichnet gewesen. Derartige Lobeshymnen könnte man allerdings auch auf Hitlers Autobahnen singen!

In der Parteizeitung „Unsere Zeit“ (UZ) darf der ehemalige Stasi-Informant Arnold Schölzel schreiben. In der Publikation lässt sich auch lesen, dass amerikanische Geheimdienste hinter den Attacken auf das World Trade Center stehen, um einen Vorwand für imperialistische Kriegszüge zu konstruieren. In Israel verübe die jüdische „Herrenrasse“ „Pogrome“ an den Palästinensern – gedeckt durch die „einflussreiche zionistische Israel Lobby in den USA“.

Putins Militäroperation in der Ukraine wird gerechtfertigt, während es gleichzeitig heißt, dass Giftmorde, hinter denen vermutlich der russische Geheimdienst steckt, in Wirklichkeit von Kreisen inszeniert wurden, die eine Gaspipeline zwischen West und Ost verhindern wollen. Die Solidarität mit Kuba und Venezuela kann da auch niemanden überraschen.

Eine Hand wäscht die andere. Autoren aus dem DKP-Umfeld sind für den kremlnahen Propaganda- Sender „Russia Today“ tätig, der die DKP häufiger erwähnt als die anderen Medien. Das RT-Programm wird auch über einen Thüringer Regionalsender verbreitet, der vor einem früheren DKP-Funktionär geleitet wird.

In den vergangenen Jahren ist die Splitterpartei kompromissbereiter geworden. Daher gab es – wenn auch intern umstritten – Wahlempfehlungen an die Linkspartei. DKP-Mitglieder durften im Gegenzug für diese Unterstützung auf einer offenen Liste kandidieren. Christel Wegner gelang so 2008 der Einzug in den niedersächsischen Landtag. Bald darauf fiel sie negativ auf, da sie DDR und Stasi gegenüber dem NDR verteidigt hatte – damals noch bissig kommentiert von Anja Reschke. Olaf Harms verfehlte im gleichen Jahr knapp den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft, war danach aber Mitglied der Bezirksversammlung.

Ulla Jelpke konnte an der Zusammenarbeit mit der DKP nichts Schlechtes erkennen und Gregor Gysi vermutete, der Verfassungsschutz habe die umstrittenen Äußerungen lanciert, um der Linkspartei zu schaden. Nach einigem hin und her wurde der Druck jedoch so groß, dass Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Die ehemaligen DKP-Mitglieder Manfred Sohn und Gabriele Faulhaber brachten es bis zum niedersächsischen Landesvorsitzenden und zur Abgeordneten im hessischen Landtag. Dieter Dehm. Bundestagsabgeordneter, erschien auf dem UZ-Pressefest – wie übrigens auch der kubanische Botschafter in Deutschland!

Die Mitgliederzahl der DKP dürfte heute deutlich unter 3.000 bundesweit liegen.