von MARTIN D. WIND

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einer Demokratie. Das heißt, in unserer Gesellschaft geht „die Macht vom Volke aus“. Und so steht es auch unabänderlich im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland geschrieben. In Absatz zwei heißt es klipp und klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Und in ihren Amtseiden schwören Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister aber auch die Mitglieder von Landesregierungen jeweils sinngemäß, dass sie sich mit ihrer „Kraft dem Wohle des (deutschen) Volkes widmen“ werden. Das hört sich im Prinzip gut an. Doch was genau ist denn eigentlich dieses „Wohl des (deutschen) Volkes“? Bereits hier beginnen die Gelehrten zu streiten und der Normalbürger schaut mit wachsendem Erstaunen zu.

Denn in der Logik unserer Politik ist es eben „zum Wohle des (deutschen) Volkes“, wenn man dessen Erspartes mindert und mit den von ihm erwirtschafteten „Volksvermögen“ für andere „Völker“, die nicht so gut gewirtschaftet haben, Bürgschaften zur Verfügung stellt. Das meinen die ernst und es gibt Menschen, die das sogar recht logisch erklären können. Es gibt auch Menschen, die sind davon überzeugt, dass die beinahe „grenzenlose“ Aufnahme von illegal Eingereisten in Deutschland „dem Wohle des (deutschen) Volkes“ diene. Und auch die finden wunderbar logisch erscheinende Erklärungen dafür, weshalb es sinnvoller sei, hier für mehrere Milliarden Euro Menschen in das vom (deutschen) Volk aufgebaute Sozialsystem zu holen, anstatt diese Milliarden anders sinnvoll in den Herkunftsländern oder in sicheren Drittstaaten einzusetzen.

Aber diese Beispiele gehen beinahe schon zu weit. Denn die erstaunlichen, politischen Entscheidungen geschehen bereits in kleineren Dimensionen. Und da fragt man sich als Bürger schon, was da der eigentliche Antrieb des Handelns ist. Ist das, was da so inbrünstig vorangetrieben wird, tatsächlich sach- und fachgerecht? Wird die Folge dieses Handelns tatsächlich dem „Wohle des Volkes“ dienen? Oder schlicht die Frage aufwerfen: „Sag mal, was treiben „die da“ eigentlich“?

Schauen wir uns die Verteidigungsministerin an. Von der Leyens erste Schritte in Camouflage galten der „Familienfreundlichkeit“ der Truppe. Sie ließ die Arbeitszeiten der Soldaten neu regeln, achtete auf schwangerenverträgliche Abgaskonzentrationen im Kampfraum eines Schützenpanzers und richtete Kinderbetreuungseinrichtungen in Kasernen ein. So viel Aufmerksamkeit, so viel Diskussion und so viele Talk-Shows. Ihre derzeitiger öffentlichkeitswirksamer Aktionismus gegen Wehmachtsrelikte in Kasernen bringt sie zwar auch in die Presse. Aber bei alledem fragt man sich: Hat es den Kernauftrag der Bundeswehr weiter gebracht?

Ebenso Bundesjustizminister Maas: Er bringt sich mit seinem „Netzdurchsetzungsgesetz“ ins Gerede. Riesige Wallung und Empörung in den sozialen Netzwerken ist die Folge. Ansonsten hat man von Maas bisher kaum etwas gehört, außer, dass er immer wieder auf bereits fahrende Züge beim Beschimpfen Andersdenkender aufsprang. Und das auch nicht unbedingt sehr geistreich. Hat Maas nun irgend etwas sach- und fachgerechtes vorgelegt oder bedient er mit seinem Aktionismus lediglich Erwartungshaltungen einer bestimmten obrigkeitshörigen, in diesem Fall linken Klientel? Erfahrene Juristen, die tatsächlich erfolgreich im Alltag prozessieren, attestieren Maas und dem Bundesjustizministerium jeglichen Mangel für grundgesetzliche Freiheitsrechte. Das scheint aber nicht zu interessieren, solange der Herr Minister im Gespräch ist. Dient es dem Volk?

Und dann ist da noch Familienministerin Schwesig. Die finanziert mit 100 Millionen Euro den sogenannten „Kampf gegen Rechts“. Was hat das mit Familie zu tun? Und ist der Kampf gegen marginale Randgruppenerscheinungen für das „Wohl des Volkes“? Haben wir keinen Verfassungsschutz? Auch hier wieder werden Partikularinteressen bedient und unter Vorwand vorpolitische Gesinnungsorganisationen bestimmter ideologischer Richtung bedient.

Über Barbara Hendriks und deren parteipolitischen Gesinnungsamoklauf durch die Landwirtschaft und Umwelt sollten wir lieber schweigen. Auch hier werden Randgruppenthemen in den Mittelpunkt des Aktionismus gestellt und zum „Wohle des Volkes“ stilisiert. Sind diese Aktionen tatsächlich sach- und fachgerecht? Kommen sie wirklich der Landwirtschaft, der Umwelt und letztlich tatsächlich dem „Volke“ zugute? Oder wird da nur Schaum geschlagen, um sich im Gespräch zu halten?

Es wäre gut, unsere (Regierungs)Politik würde wieder mehr auf die Bürger hören. Nicht die in aggressiven und lautstark lamentierenden und fordernden Lobbyvereinigungen organisiert sind. Nein, auf jene, die das Geld, das da mit vollen Händen verpulvert wird, erwirtschaften und die deshalb weder die Zeit, noch die Geduld und die Möglichkeit haben, sich für ihre ureigensten Interessen stark zu machen. Menschen, die abends zu müde sind, um noch mal stundenlang mit der Presse zusammenzusitzen, um dort ihren speziellen Partikularinteressen Gewicht und Öffentlichkeit zu verschaffen. Eventuell würden Politiker_Innen dann endlich wieder von den Bedürfnissen der Regierten ausgehen und nicht die Regierten mit ihren persönlichen Vorstellungen von Lebensentwurf und Gesinnung belästigen. Das bekäme dem Volk gut. „Zum Wohle!“