von KLAUS KELLE

BERLIN – Die aktuelle Bundesregierung hat derzeit aus meiner Sicht – wenn man das überhaupt so sagen kann – nur einen Lichtblick. Und das ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Denn der Mann erweckt wenigstens den Eindruck, dass er seinen Job ernst nimmt.

Als im Flughafen Halle-Leipzig letztens diese Drohnen auftauchten, brach der Innenminister noch in der Nacht seinen Sommerurlaub ab, um nach Deutschland zurückzufliegen und in Leipzig beim Krisenstab dabei zu sein. So stelle ich mir einen Politiker vor, ein Kümmerer. Und denken Sie als Kontrastprogram an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der nach einem linksterroristischen Anschlag auf das Stromnetz Anfang Januar im Berliner Südwesten erstmal Tennisspielen ging!

Nein, Dobrindt macht das gut, finde ich.

Aber leider bei weitem zu wenig, was weniger an ihm selbst als an dieser tragischen Koalition der Union mit der SPD liegt.

It’s Migration, Stupid!

Was man in den Parteizentralen von Union, SPD und anderen inmmer noch konsequent verweigert ist die Tatsache, dass bis heute die ungezügelte Massenmigration in unsere Sozialsysteme und die Unfähigkeit, selbst Straftäter konsequent abzuschieben, der Schlüssel dazu ist, die politischen Zustände in Deutschland wieder in einer Ballance zu bringen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass ja hin und wieder ein Flug mit 27 Straftätern nach Kabul aufbricht. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Am nächsten Tag kommen neue…

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Heute Morgen habe ich auf meinem Blog über die Fälle von Vergewaltigungen durch Migranten und Asylbewerber geschrieben. Wir reden dabei über Tausende von Fällen! Jedes Jahr! Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für den Deutschen Bundestag zusammengestellt, dass es im vergangenen Jahr 751 Fälle sogenannter „Gruppenvergewaltigungen“ in Deutschland gab. Mehr als die Hälfte der festgestellten Täter haben keinen deutschen Pass, und von denen mit deutschem Pass dürfen wir davon ausgehen, dass da ebenfalls manche Migrationsgeschichte dahinter steckt. Darf man das sagen? Ja verdammt nchmal, weil es die Wahrheit ist. Die Mehrheit der festgestellten Täter mit anderem Hintergrund stammt übrigens – in der Reihenfolge – aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Schauen wir also auf die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung

Im ersten Halbjahr 2026 wurden aus Deutschland 9.663 abgelehnte Asylbewerber und Migranten abgeschoben. Das sind 18 Prozent WENIGER als im Vorjahr. 1.698 Fälle auf Überstellungen erfolgten in andere EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Ein Rückgang um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außer den staatlich durchgesetzten Maßnahmen verließen im ersten Halbjahr immerhin 9.276 Menschen freiwillig über geförderte Rückkehrprogramme des Bundes Deutschland zurück in ihre Heimatländer. Und zur Wahrheit gehört auch: 734 Abschiebungen mussten im gleichen Zeitraum abgebrochen werden, während die Maßnahme bereits lief.

Ausreisepflichtig waren übrigens bis Ende Juni 258.845 Menschen. Aber:  199.271 von diesen haben eine „Duldung“, was bedeutet, dass ihre Abschiebung vorwiegend wegen fehlender Reisedokumente oder Krankheit ausgesetzt ist. 56.547 Asylbewerber haben im ersten Halbjahr 2026 deutschen Boden erreicht – das sind mehr als doppelt so viele, als unser Land verlassen haben. Immer noch, trotz stabiler Verhältnisse in Syrien und trotz Dobrindt…