Erster Auftritt von Donald Trump in Washington nach der Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede in Washington. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit hat Ex-Präsident Donald Trump der aktuellen US-Regierung Versagen vorgeworfen. «Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht», sagte Trump. «Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte», sagte der Republikaner bei einer politischen Grundsatzrede.Als Beispiele nannte er die hohe Inflationsrate und die hohen Spritpreise, den Schwerpunkt seiner Rede legte er aber auf das Thema innere Sicherheit. «Unser Land und das Leben unserer Bürger stehen auf dem Spiel, und wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land befindet sich in einem kriminellen Zustand, wie wir ihn noch nie erlebt haben», sagte er.

Trump hielt seine Rede bei einer Tagung im America First Policy Institute – einer Denkfabrik, die von ehemaligen Wahlmanagern gegründet worden war, um Trumps Politik voranzutreiben. Es war sein erster Auftritt in Washington, seit er die Hauptstadt wenige Stunden vor der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten am 20. Januar 2001 verlassen hatte.

Schimpfen übers «korrupte Establishment»

Über den Untersuchungsausschuss, der die Gewalt derzeit aufarbeitet und dabei insbesondere die Rolle des Ex-Präsidenten und seines Mitarbeiterstabs ins Visier nimmt, sagte Trump: «Bei allem, was dieses korrupte Establishment mir antut, geht es darum, ihre Macht und Kontrolle über das amerikanische Volk zu erhalten. Sie wollen euch in irgendeiner Form schaden. Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht mehr für euch arbeiten kann. Und ich glaube nicht, dass das passieren wird.»

Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke will die Ereignisse im Weißen Haus am 6. Januar 2021 beleuchten, die Verantwortlichkeiten klären und Schlussfolgerungen ziehen.

Zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 äußerte sich Trump erneut nur indirekt: «Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen», sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und sprach auch bei seiner Rede in Washington von Wahlbetrug.

Zweite Amtszeit theoretisch möglich

Seit seiner Abwahl kokettiert Trump immer wieder mit einer erneuten Kandidatur und befeuert Spekulationen. Eine zweite Amtszeit als Präsident in den USA ist auch dann möglich, wenn die beiden Abschnitt nicht direkt aufeinander folgen. Trump wäre bei der Wahl in etwa zwei Jahren und drei Monaten 78 Jahre alt.

Am Dienstag hatte auch Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence eine Rede in Washington gehalten, allerdings bei einer anderen Denkfabrik – der konservativen Heritage Foundation. Schon am vergangenen Freitag waren Trump und Pence im US-Bundesstaat Arizona parallel auf Veranstaltungen aufgetreten. Beide Republikaner warben dort für konkurrierende Parteikolleginnen im Rennen um das Gouverneursamt. Beobachter werteten dies als Zeichen dafür, dass Pence sich von seinem ehemaligen Chef distanzieren möchte, da beide eine Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 anstreben könnten.

Justizministerium unter Druck

Derweil wächst der Druck auf das Justizministerium mit Blick auf die Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol vor anderthalb Jahren. Nach Angaben der «Washington Post» verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten von Trump genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, bislang zu zögerlich vorzugehen.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Januar 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig größer als gedacht.

Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschuss zur Kapitol-Attacke in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten – dies obliegt dem Justizministerium. «Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Januar oder für jeden Versuch, die rechtmäßige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war», entgegnete Garland beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden.

Bildquelle:

  • Donald Trump: dpa
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