BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag für tiefgreifende Reformen geworben. Das Thema der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands war ihm so wichtig, dass er seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York absagte. „Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“, sagte Merz. Und weiter:

„Die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe“.

Und das habe unmittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft, die auf globalen Handel ausgerichtet sei und für stabiles Wachstum eine offene und regelbasierte Weltordnung zwingend brauche. Merz sagte: „Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um die Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.“

Er habe, so der Bundeskanzler, in Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört, wie tief besorgt sie über die Aussichten Ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze seien. „Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun.“

Für die Klausurtagung des Bundeskabinetts in der kommenden Woche stellte Merz weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung in Aussicht, nannte aber keine Einzelheiten. Allerdings kündigte er an, dass die geplanten Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie in den nächsten Tagen stattfinden werden. Es gehe um die Frage: „Was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen?“

Energisch wies der Kanzler Vorwürfe der Opposition zurück, die Bundesregierung schleife die Klimapolitik. „Nichts könnte ferner von der Realität sein“, sagte er. Allerdings sei auch klar: „Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie.“

Zu den außenpolitischen Themen, in denen der Regierungschef seit Amtsantritt punkten konnte, sagte er vor dem Bundestag kein Wort – weder zum Auftritt des amerikanischen Präsidenten Trump vor der UN-Vollversammlung, noch über das Thema Abschüsse russischer Kampfflugzeuge bei Luftraumverletzungen gegenüber NATO-Partnerländern. Auch zu Israel und der angespannten Lage im Nahen Osten sagte Merz nichts.