Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Ein Gespenst geht um in Berlin, das Gespenst einer Minderheitsregierung. Denn ganz offensichtlich steht die Regierung von Friedrich Merz aus der Union und der SPD ungefähr an dem Punkt, an dem die Scholz-Ampelstümperei stand, kurz bevor er die FDP – ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese Partei erinnern – rauswarf und damit die Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen beendete. Und jetzt ist er nun mal da, der Herr Merz, und wir stellen fest, dass von Politikwende und Aufschwung weit und breit nichts zu sehen ist. Es sei denn, man nimmt sich eine sehr große Lupe und sucht.
Diese Koalitionspartner haben wenig gemeinsam, außer den Willen zur Macht
Klingbeil wollte Frau Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, die Union wollte das nicht. Die wiederrum will die Migration deutlich begrenzen und konsequent abschieben, das will die SPD aber nicht. Und die Sozis wollen ein Rentenkonzept, das – Achtung! – Merz auch will, aber große Teile der CDU/CSU-Fraktion nicht.
Wie will man so Deutschland regieren, ja sogar reformieren und gestalten?
Das ist unmöglich.
Wie alle politischen Kommentatoren freue ich mich auch, wenn sich meine Vorhersagen später als richtig herausstellen. Manchmal, eigentlich recht oft, klappt das. Und in diesem Fall habe ich auch recht behalten – leider.
Eine echte Politikwende bei entscheidenden Fragen wie der Migration kann es nur mit Hilfe der AfD gehen. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Und weil die AfD in der jetzigen Verfassung nicht koalitionsfähig im Bund ist, wie am Wochenende gerade jeder bei der ekelhaften Propagandashow in Sotschi sehen konnte, steht Deutschland vor einem Dilemma. Ja, Deutschland, denn es ist mir im Grunde egal, wer regiert, wenn nur endlich gut und erfolgreich im Sinne unseres Landes regiert wird. Und zur Klarstellung: Die Linke schließt sich dabei automatisch vollkommen aus. Wer Sozialismus als Heilsform bringen will, kann es nicht gut meinen mit unserem Land.
Wenn es also mit den Sozis nicht geht, und mit der AfD nicht geht – mit den Grünen geht es überhaupt nicht, wenn man Deutschland wieder auf die Beine stellen will.
Denn es war die grüne Politik – Migration, Klima, Energie, Familie, – die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Und das ist auch richtig, wenn es eine CDU-Bundeskanzlerin war, die das grüne Tor zur Hölle 2015 geöffnet hat.
Ja, eine Minderheitsregierung könnte die Lösung sein
Ein Experiment, zugegeben, ein Wagnis. Und für besonderen Wagemut sind unsere regierenden Politiker nicht bekannt. Vielleicht ist das auch gar nicht so schlecht, denn das letzte kühne „Wagnis“ führte 1939 zur größten Katastrophe in der Geschichte der Menschheit…
Nach der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres habe ich mir erlaubt, in einem Artikel zart anzudeuten, dass man ja auch mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte. Schließlich haben das auch andere europäische Staaten schon gemacht und sind gut damit gefahren. Doch Deutschland hat eine andere Relevanz in der EU-Staatengemeinschaft als zum Beispiel deutlich kleinere Staaten Skandinaviens.
In Zeiten von Rezession, Energie- und „Wirtschaftskrise, von drohendem Krieg und Massenmigration, kann man ein 80-Millionen-Volk nicht mit Zufallsmehrheiten durch die raue See steuern. Das hat mich letztens überzeugt.
Und doch wird das Thema auf den Gängen des Bundestages und beim Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft immer häufiger angesprochen. Kann das vielleicht doch besser funktionieren, als die Meisten befürchten?
Friedrich Merz ist strikt dagegen, das verstehe ich. Aber er ist auch strikt dagegen, mit der AfD wenigstens mal zu sprechen. Das verstehe ich nicht. Die Unfähigkeit der Unionsführung(en), sich nicht nur jeden Unsinn von links mit großem Ernst anzuhören, aber den Dialog mit den eigenen Gesinnungsgenossen zu führen, ist erschreckend, ja geradezu erschütternd.
Überlegen Sie mal, die Union hätte 2013 das Gespräch mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gesucht, statt sie als Schmuddelkinder zu schmähen! Wir hätten heute wahrscheinlich eine ganz andere Republik. Denn die AfD ihrer Gründer war nicht rechtsextrem, war überhaupt nicht recht, nicht einmal gemäßigt. Oder nehmen Sie die WerteUnion, als sie noch eine Basisbewegung INNERHALB der Union war, mit dem angesehenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an der Spitze, einem CDU-Parteifreund!
„Redet doch mal mit dem Mann“, empfahl ich vor Jahren einem der bekanntesten und führenden Köpfe der CDU. Maaßen ist oder war einmal ein konservativer Magnet für viele in Deutschland. Die WerteUnion bestand aus 5000 Mitgliedern damals – alle Teil der großen Unions-Familie. Aber sie können es nicht, außer Parteiausschlussverfahren fällt ihnen im Konrad-Adenauer-Haus nichts ein. Und nun haben Sie den Salat.
Wer zum Regieren Rote oder Grüne zur Mehrheitsbeschaffung benötigt, der wird keine andere Politik hinbekommen
So einfach ist das. Die Hoffnung, mit Friedrich Merz werde alles besser, ist zerstoben. Und das schon sehr früh.
Wechselnde Mehrheiten wären ein attraktives Modell. Bei Innerer Sicherheit und Migration würde sich eine AfD kaum verweigern. In der Sozialpolitik oder beim Klima dürfte die Union auf Stimmen aus dem linken Lager hoffen.
Für Deutschland wäre das gut – oder?
Ich denke schon, und trotzdem geht es nicht. Der Politik-Professor Wolfgang Schroeder sagt heute im Interview mit dem Nachrichtensender NTV: „Es käme zu einer enormen Normalisierung der AfD.“ Und: „Man würde die AfD in eine Position bringen, in der sie die Union stützt. Alle bisher geäußerten Vorbehalte wären null und nichtig.“
Na und, werden jetzt viele denken, und ich teile das bei ganz vielen AfD-Politikern, die ich in den vergangenen zehn Jahren kennenlernen durfte. Da sind viele gebildete Leute dabei und sympathische Leute, Patrioten im besten Sinne des Wortes, die ein Leben außerhalb der Politik haben. Ich könnte hier die Namen von solchen AfD-Abgeordneten aufzählen, aber ich will ihnen nicht schaden in ihrer Partei, wenn sie von einem – uuuhhhuuuhhhu – „Transatlantiker gelobt werden.
Aber tatsächlich war und ist richtig, was ich seit 2017 immer wieder auf verschiedenen Blogs und in Zeitungen geschrieben habe: Die AfD muss sich von ihren Quartalsirren trennen, die es zwar in jeder Partei gibt, aber die bei der AfD eine andere Qualität haben, wenn sie an „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ denken oder die Putin-Sprechpuppen gerade in Sotschi. Deutsche Patrioten? Wie lächerlich ist das denn?
Diese Regierung aus Union und SPD wird scheitern. Das ist erkennbar unvermeidlich. Und ich habe keine Lösung, wie es weitergehen soll. Gott sei Dank muss ich auch keine finden, weil ich kein Politiker bin.
Aber eine Minderheitsregierung mit Duldung durch eine Partei, die ihren rechten Rand erkennbar nicht im Griff hat, die aus der EU raus will und nicht klar im westlichen Bündnis steht, die darf nicht in Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland kommen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
