BERLIN – Es ist nicht leicht, dieser Bundesregierung außer in der Außenpolitik noch etwas Positives abzugewinnen. Sie erinnern sich an die Verabschiedung des sogenannten „Sondervermögens“ im Deutschen Bundestag mit Milliarden für die Stärkung – man muss fast sagen für den Aufbau – der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und 500 Milliarden Euro für massive Investitionen in Infrastruktur, Klima und Bildung. Der Beschluss führte dazu, dass die Regierung Merz vom ersten Tag an massiv Gegenfeuer bekam und die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers in der Bevölkerung bis heute tief im Keller sind.

Zentrales Wahlversprechen gebrochen, Deutschland weiter verschuldet…

Und jetzt kommt es noch dicker. Denn 86 Prozent dieser Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, behauptet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Und das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagt IW-Forscher Tobias Hentze. Aber sie hätten es versemmelt.

Ifo-Präsident Clemens Fuest ergänzt: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“
Wenn das stimmt, und es gibt keinen Grund, an den Aussagen und Analysen dieser Top-Ökonomen zu zweifeln, dann wäre der Wählerbetrug potenziert.

Die Union widerspricht energisch. Ein Staatshaushalt sei natürlich „kein abgeschlossenes System“, gibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu bedenken. Und Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt gegenüber dem FOCUS, 95 Prozent seien aus seiner Sicht „wirklich zu hoch gegriffen“. Bilger: „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Mittel auch wirklich in einem großen Umfang zusätzlich für Investitionen eingesetzt werden.“

Jeder Sparkassenkunde würde vor die Tür gesetzt, wenn er sich verhielte wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), schreibt die „Zeit“ zurecht. Wenn man einen Immobilienkredit bekommt und mit dem Geld den Urlaub bezahle, sei das Vertrauen dahin.

Von einem „Verschiebebahnhof“ spricht dann auch die ifo-Expertin Emilie Höslinger heute.