von DR. CHRISTIAN STEIDL

BERLIN – Im Dezember vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett ein 89-Punkte Programm zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro für 2021 bis 2024 beschlossen. Inzwischen sieht man, wo das Geld angekommen sein könnte: Die islamische Glaubensgemeinschaft „Ahmadiyya“, die nach Angaben der Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall ein Kalifat anstrebt, plakatiert ein Mohammed-Zitat mit dem Zusatz „Muslime gegen Rassismus“ und die von George Soros gegründete Open Society Foundation schaltet auf Facebook eine Imagekampagne für Zigeuner mit dem Hashtag „StandWithRoma.

Die Ahmadiyya sind nur eine kleine Gruppierung unter den Muslimen und werden von Sunniten und Schiiten nicht anerkannt. Sie dürfen – wie andere „Ungläubige“ – nicht zur Kaaba nach Mekka. Aber sie sind mit einigen Moscheebauprojekten in Deutschland aktiv und präsentieren sich nach außen friedliebend. „Liebe für alle, Hass für keinen“ führen Sie als Motto. Über diese Taktik der Muslime, sich als friedlich zu präsentieren und sich gesellschaftspolitisch in Deutschland einzubringen, solange sie noch nicht mächtig genug sind, berichten die Bücher „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“ von Prof. Dr. Susanne Schröter und „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ vom CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und dem ehemaligen bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU).

Das Mohammed-Zitat des Ahmadiyya-Plakats, „Wahrlich, Allah schaut weder auf Eure Körper noch auf euer Aussehen, sondern Er schaut auf eure Herzen“, ist eher unbekannt und es stammt auch nicht aus dem Koran, sondern es ist eine Überlieferung („Hadith“) von Abu Hurairah. Auf der Internetseite www.basseera.de erklärt der Imām al-Albānī hierzu, dass das Zitat unvollständig ist: „Allah schaut … auf eure Herzen und Taten.“ Und er sagt auch, welche „Taten“ Allah von denen erwartet, die sich ihm unterworfen haben: Muslime sollen sich bei ihren Taten an die Vorgaben der Scharia halten. Als Beispiele nennt er „das Wachsen lassen des Bartes und das Unterlassen der Nachahmung der Ungläubigen“. Damit sind wir Deutsche gemeint – ob Christen oder Atheisten. Bekanntlich stehen noch viele andere Aufforderungen in der Scharia und viele davon sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und auch nicht „antirassistisch“.

Wenn Muslime gegen Rassismus kämpfen, ist es meist nicht die Judenfeindlichkeit, die sie bekämpfen, sondern ihnen ist besonders der „antimuslimische Rassismus“ ein Dorn im Auge. Die Bundesregierung hat dem Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen. Mit den 1,1 Milliarden Euro wird unter anderem ein „Bericht durch den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islam-feindlicher Diskriminierung“ erstellt und es gibt Gelder für die „Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit“. Die „Forscher“, die diese Auftragsarbeiten durchführen und Berichte abliefern, haben Pandemie-sichere Arbeitsplätze. Deren einziges Risiko ist, dass vielleicht mal eine islamkritische Koalition an die Regierung kommen könnte und ihnen den Geldhahn zudreht. So geschah es kürzlich in Plauen, wo die CDU zusammen mit der AfD und der Partei „III. Weg“ die Gelder für diese sogenannten „Demokratieprojekte“ gestrichen hat. Das Beispiel zeigt: Zusätzlich zu den Bundes- und Landesmitteln für Islamisten und die Antifa, gibt es teilweise auch noch kommunale Gelder.

Während die DDR und andere totalitäre Systeme ihre Meinungsdiktatur ganz plump von staatlichen Behörden und dem Staatsfernsehen aus steuerten, hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ein anderes System entwickelt: Der Staat unterdrückt nicht selbst, sondern er lässt unterdrücken. Soziale Medien werden genötigt, islamkritische Statements zu löschen. Impf- und Lockdown-Kritik wird zwar auch gelöscht, aber das wird noch nicht als „Rassismus“ eingestuft, sondern läuft dann als „Hassrede“ oder „Verschwörungstheorie“.

Klar als „Rassismus“ kategorisiert ist es jedoch, wenn man ein „Zigeunerschnitzel“ bestellt oder gar „Lustig ist das Zigeunerleben“ singt. Dafür gibt es den Fachbegriff „Antiziganismus“ und dazu unterstützt die Bundesregierung „Politische Bildung“ auch im Internet. Diese Dienstleistung bietet die Open Society Foundation des Milliardärs und „Philanthropen“ George Soros gegen Bezahlung an. All diese Profiteure der zahllosen staatlichen Programme gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Homo- und Transphobie, für offene Grenzen (außer für urlaubswillige Deutsche) und für sexuelle Vielfalt bezeichnet Christian Jung in seinem gleichnamigen Buch zusammenfassend als „Staats-Antifa“.

Ob die Ahmadiyya für Ihre Anti-Rassismus-Plakataktion staatliche Gelder bekommen hat und wenn ja, aus welchem Ministerium oder über welche staatliche geförderte Stiftung, war nicht zu ermitteln. Auf dem Plakat steht nichts und auf der Internetseite der Ahmadiyya ist die Aktion weder unter „Kampagnen“, noch über die Suchfunktion zu finden. Die Steuergelder fließen in der Regel nicht direkt von einem Bundesministerium zur islamischen Organisation, sondern über Aktionsbündnisse wie CLAIM, in dem beispielsweise 22 islamische Organisationen Fördergelder abgreifen. Neben dieser projektorientierten Islamförderung, macht sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Arbeitspapier „Finanzierung islamischer Organisationen in Deutschland“ Gedanken über rechtliche Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung muslimischen Lebens. Begründet wird dies damit, „dass Muslime in Deutschland leben, dass es immer mehr werden und dass viele von ihnen deutsche Staatsbürger sind“. Somit sind sie wahlberechtigt und werden von der SPD gezielt umworben.