BERLIN – Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (51) will gegen das Finanzpaket klagen, das jetzt noch vor Konstituierung des neuen Bundestages durchgepeitscht werden soll. Es geht dabei um mehr als 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur im Rahmen eines „Sondervermögens“, manche nennen das Schattenhaushalt.

Da es im neu zu konstituierenden Bundestag ab dem 25. März keine Mehrheit mehr für die Pläne geben wird, wollen Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) jetzt noch schnell Fakten schaffen – dafür brauchen sie allerdings auch die Grünen, die in einer zukünftigen Koalition wahrscheinlich nicht dabei sein werden, aber bereits angekündigt haben, dass sie als Gegenleistung für ihre Zustimmung weiter Staatsknete für ihre Klientel erwartet: Millionen für linksextreme NGOs und den Klima-Wahnsinn.

Gegenüber der BILD sagte Cotar (früher CDU, dann AfD): „Dieses Vorgehen verletzt die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages, da uns die Zeit fehlt, ordnungsgemäß über die Vorschläge zu beraten.“ Darum werde sie klagen.