MOSKAU – Die Botschaft, die der Kreml vor wenigen Tagen an den marginalisierten Rest der russischen Zivilgesellschaft sendete, war von kalkulierter Härte. Ein Gericht verurteilte in der westrussischen Stadt Pskow Lew Schlosberg zu einer Haftstrafe von elf Jahren und einem Monat Straflager.

Dem 63-jährigen Vizechef der traditionsreichen, liberalen Oppositionspartei „Jabloko“ wurde die „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ sowie die „Verbreitung von Falschinformationen“ über den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Auslöser des Ganzen war ein Telegram-Post aus dem Februar 2022, der das Titelbild einer britischen Zeitung mit dem blutverschmierten Gesicht einer Ukrainerin zeigte.

Zusätzlich belegte Putins Justiz Schlosberg mit einem sechsjährigen Internetverbot – damit kam die Vernichtungskampagne gegen „Jabloko“ als letzter Antikriegspartei in Russland zu einem Ende, auch wenn Schlosberg gegen das Urteil noch Berufung einreichte.

Noch am selben Tag wies der Oberste Gerichtshof in Moskau auch die Berufung von „Jabloko“ ab, sicher nach intensiver Prüfung des Einspruchs. Die traditionsreiche liberale Oppositionspartei ist nun endgültig von den bevorstehenden Duma-Wahlen im September ausgeschlossen.

Vor dem Gerichtsgebäude wurden gut 35 Demonstranten festgenommen. Russische Blogger berichteten danach, die Polizei habe den Männern mit der sofortigen Einberufung zum Kriegsdienst gegen die Ukraine gedroht.

Der aktuelle Fall zeigt, wie tief Russland unter Putins Führung gesunken ist. Wladimir Putin schaltet seit einem Vierteljahrhundert jeden Akteur aus, der seinem Machtmonopol gefährlich werden könnte.

Beispiel 1: Der Fall Michail Chodorkowski

Das Muster begann erkennbar im Jahr 2003, als Wladimir Putin die wirtschaftliche Elite des Landes auf absolute Loyalität einschwor. Der damals reichste Mann Russlands und Chef des gigantischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, beging damals den fatalen Fehler, Putin öffentlich herauszufordern, als er im Februar des Jahres bei einem live im Fernsehen übertragenen Treffen im Kreml die grassierende Korruption im Staat kritisierte und dabei auch Putins engste Verbündete bloßstellte.

So etwas ist riskant, auch wenn man wie Chodorkowski über enorme finanzielle Mittel verfügt.

Doch der Oligarch entwickelte politische Ambitionen, finanzierte unabhängige Parteien, plante private Ölpipelines nach China und in die USA, die sich der staatlichen Kontrolle entzogen, und liebäugelte offen mit einem herausragenden politischen Amt.

Die Reaktion folgte im Oktober 2003: Spezialeinheiten nahmen den vermeintlich unangreifbaren Yukos-Chef auf einem sibirischen Flughafen fest. Chodorkowski wurde in zwei Schauprozessen wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Öldiebstahls verurteilt und verbrachte exakt zehn Jahre im Straflager. Sein Konzern wurde zerschlagen, die wirtschaftlichen „Filetstücke“ an den Staatskonzern Rosneft übertragen. Die Botschaft an alle Oligarchen war klar: Euer Vermögen und eure Macht existieren nur dank Putins Gnaden.

Beispiel 2: Der Fall Boris Nemzow

Ein Jahrzehnt später traf es einen Mann, der die politische DNA des postsowjetischen Russlands wie kaum ein anderer verkörperte. Denn Boris Nemzow war kein politischer Newcomer, sondern ein politisches Schwergewicht.

In den 1990er Jahren glänzte er als junger, charismatischer Gouverneur von Nischni Nowgorod, stieg unter Boris Jelzin zum Vize-Regierungschef auf und galt zeitweise als dessen offizieller Kronprinz und Wunschnachfolger, bevor der Aufstieg des KGB-Geheimdienstlers Putin die Geschichte in eine andere Richtung lenkte.

Nach Putins Machtübernahme wurde Nemzow zum unermüdlichen Motor der liberalen Opposition in Russland. Er organisierte Massenproteste, deckte in detaillierten Reports die tiefe Korruption der Kreml-Elite auf und saß zuletzt im Regionalparlament von Jaroslawl.

Gefährlich wurde er für Putin, weil er die Sprache des Volkes sprach, über enorme Insiderkenntnisse des Staatsapparats verfügte und im Frühjahr 2015 einen großen Protestmarsch gegen die verdeckte russische Militärintervention im Donbas und die Annexion der Krim plante. Am 27. Februar 2015 wurde Nemzow auf der Großen Moskwa-Brücke, nur wenige hundert Meter von der Kremlmauer entfernt, hinterrücks erschossen und an der Kremlmauer abgelegt.

Und dann der Fall Alexej Nawalny

Der Mann, der die größte Massenbewegung gegen Putin im bisherigen 21. Jahrhundert organisierte, war Alexej Nawalny, ein charismatischer Jurist und Antikorruptionsaktivist. Seine hochprofessionellen YouTube-Dokumentationen über die Paläste und Yachten der russischen Führungselite erreichten Millionen. Mit seinem Konzept des „klugen Votierens“ schuf er ein System, das der Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei Regionalwahlen empfindliche Niederlagen zufügte.

Nawalny war die ultimative Bedrohung für Putin, weil er furchtlos war, eine landesweite Infrastruktur von Regionalstäben besaß und das Potenzial hatte, unzufriedene Bürger über das gesamte politische Spektrum hinweg zu mobilisieren.

Nachdem er im August 2020 einen Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebte, kehrte er im Januar 2021 freiwillig nach Russland zurück – das wurde sein Todesurteil.

Sie verhafteten Nawalny noch am Flughafen Scheremetjewo, seine Bewegung wurde als „extremistisch“ verboten und er selbst in immer härtere Lager weit weg von der Hauptstadt Moskau gebracht. Im Februar 2024 starb Nawalny unter bis heute ungeklärten Umständen in der arktischen Strafkolonie „Polarwolf“.

Chodorkowski, Nemzow, Nawalny und nun Lew Schlosberg belegen: Solange Wladimir Putin an der Macht ist, wird sich in Russland nichts ändern. Jeder Keim von Opposition wird im Keim erstickt, das System hat sich in eine hermetisch abgeriegelte Autokratie verwandelt.

Beobachter sind sich sicher: Auch nach einer Ära Putin ist kaum mit demokratischer Besserung zu rechnen. Die Institutionen des Landes – von der Justiz über die Geheimdienste bis hin zum Parlament – sind vollständig korrumpiert und auf das Prinzip der Unterdrückung nach Vorbild der Sowjetunion programmiert.

Das System hat keine Nachfolger herangezogen, sondern Funktionäre, die so lange ihre Dienstwagen, Datschen und Luxuswohnungen in London haben dürfen, wie sie sich an Putins Spielregeln orientieren, auf Knopfdruck funktionieren und einfach die Schnauze halten.