BUDAPEST – Mit dem Urteil des Budapester Stadtgerichts endete heute ein Prozess, der weit über die Grenzen Ungarns hinaus für Aufsehen sorgte. Die 25-jährige Deutsche Maja T. wurde dabei zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass T. als Teil einer militanten linksextremistischen Gruppierung im Februar 2023 an koordinierten Überfällen in der ungarischen Hauptstadt beteiligt war. Die Taten fanden am sogenannten „Tag der Ehre“ statt, einem jährlichen Treffen von Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern.

Die Opfer waren damals zufällig ausgewählte Passanten, die aufgrund ihrer Kleidung dem rechten Spektrum zugeordnet und dann von der Gruppe vermummter linksradikaler Schläger aus Deutschland hinterrücks angegriffen wurden. Mit Schlagstöcken, Reizgas und Hämmern gingen sie mit äußerster Brutalität gegen die ahnungslosen Opfer vor und verursachten Trümmerbrüche, tiefe Platzwunden und schwere Schädelverletzungen. Die ungarische Justiz wertete dies als versuchte lebensgefährliche Körperverletzung.

Die Vorfälle in Budapest waren dabei kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie schwerer Straftaten, die Sicherheitsbehörden unter dem Namen „Hammerbande“ führen.

Bereits vor den Taten in Ungarn war die Gruppierung, die der „Antifa Ost“ zugerechnet wird, immer wieder in Deutschland aktiv. So griffen sie in Leipzig, Eisenach und Wurzen gezielt vermeintlich „Rechte“ auf offener Straße an. Ihre Opfer hatten sie vorher ausgespäht und ihr privates Umfeld gecheckt – und dann in Überzahl mit massiver Gewalt gegen Kopf und Gelenke ihrer Opfer zugeschlagen. Die Bundesanwaltschaft stuft die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein, deren Ziel es ist, den politischen Gegner durch körperliche Vernichtung einzuschüchtern. Maja T. war über Monate untergetaucht, bevor der Zugriff in Berlin erfolgte.

Die Inhaftierung in Ungarn entwickelte sich dann zu einem Politikum

Während die ungarische Justiz eine harte Linie verfolgte, gab es aus Berlin sogar Solidarität. Spitzenpolitiker der Grünen, darunter die sächsische Justizministerin Katja Meier und die Abgeordnete Jule Nagel, entblödeten sich nicht, zu Solidaritätsbesuchen nach Budapest zu reisen. Und sie kritisierten die ungarischen Haftbedingungen, wohl um die Regierung Orbán an den öffentlichen Pranger zu stellen.

Das Urteil von Budapest – die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für die Deutsche gefordert – facht die öffentliche Debatte über die laxe deutsche Justizpraxis an. Während Maja T. für acht Jahre „in den Bau“ einfährt, sorgt der Fall der Hammerbanden-Rädelsführerin Lina E. weiterhin für breites Unverständnis in der Bevölkerung. Lina E. war vom Oberlandesgericht Dresden zu über fünf Jahren Haft verurteilt worden, ist jedoch weiterhin auf freiem Fuß – unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.