Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten, dass es gegen…
Justiz
Mehrfach verurteilter Vergewaltiger: Hat er auf „Freigang“ eine Joggerin getötet?
OSNABRÜCK – Zum dritten Mal wird es vor Gericht um ein und dieselbe Gewaltverbrechen gehen: Am 12. September 2015 hat ein mehrfach verurteilter…
Hat jemand aus dem Justizapparat Infos an Attila Hildmann weitergereicht?
BERLIN – Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden….
Lambrecht (SPD): Geimpfte sollen mehr Freiheiten bekommen
BERLIN – Wer gegen Corona geimpft und nicht mehr ansteckend ist soll nach Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder mehr Freiheiten bekommen….
Justiz im Elfenbeinturm: Wirkungslose Witz-Strafen für Intensivtäter sind eine Aufforderung zum Weitermachen
von CHRISTIAN KOTT Zum Beginn eine wahre Geschichte aus dem Gerichtssaal: Mein erster Auftritt im heiligen Stoff des Prozessjuristen, der schwarzen Robe, ist…
Der Fall Bahner belegt die Relevanz unabhängiger Gerichte und Medien
Liebe Leserinnen und Leser, Beate Bahner – wo immer sie sich gerade auch aufhalten mag – ist ein großes Thema heute, denn es…
Ist das richtig, wie unser Rechtsstaat in solchen Fällen urteilt?
von KLAUS KELLE Ausgerechnet in der Weihnachtsnacht ereignete sich der grauenhafte Vorfall. Ein 21-Jähriger und fünf Jungs im Alter zwischen 16 und 19…
Obdachlosen angezündet: Und dann die ganze Härte des Rechtsstaates spüren
von MARTIN D. WIND Es war die Heilige Nacht, Nacht der Menschwerdung des Gottes der Christen, Nacht in der „die Liebe“ zu uns…
Ein bedauerlicher Einzelfall in Dresden…
von KLAUS KELLE Auf dem S-Bahn-Bahnhof Zschachwitz in Dresden ereignete sich am Sonntag erneut eine Tat, die fassungslos macht. Zwei alkoholisierte Männer wollen…
Trump scheitert mit neuem Einreiseverbot wieder vor Gericht
Washington/Honolulu – US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten….