Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Nach kurzen Gesprächsrunden haben sich in Berlin Linke, Grüne und SPD am Wochenende geeinigt. Die Sondierungen seien erfolgreich abgeschlossen worden, ließ man uns wissen und stellte ein gemeinsames Sondierungspapier vor.
Machen wir uns nichts vor: Sie werden es machen, trotz aller Warnungen aus der Bundespolitik. Denn sie wollen, dass die deutsche Hauptstadt zum Experimentierfeld für rot-grün-rote Experimente wird. Und sie wollen, dass die linksgestrickte Hauptstadt-CDU nicht mehr mitspielen darf – so wie die AfD nicht mitspielen darf und die FDP mangels Bedeutung sowieso nicht mehr mitspielt.
Sie wollen ein sozialistisches, menschenfeindliches Versuchslabor für vier Millionen Menschen betreiben.
Und, glauben Sie mir: Es wird nicht schön
Gut, eine Galgenfrist gibt es noch, und man soll die Hoffnung nicht verlieren. Denn bis zur Bildung des neuen Senats müssen die drei linken Parteien noch ein gewisses parteiinternes Prozedere durchlaufen.
Den ersten Schritt machen die Landesvorstände und Gremien von SPD und Grünen, die bereits heute über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wollen. Bedingt durch die Berliner Herbstferien zieht sich der Prozess bei der Linken etwas länger hin: Hier soll ein Sonderparteitag am 31. Oktober grünes Licht für die Verhandlungen geben.
Wenn dann alle drei Parteien zugestimmt haben, sollen die offiziellen Koalitionsverhandlungen Anfang November starten
Dann wird der offizielle Koalitionsvertrag formuliert und dann in Mitgliederbefragungen oder auf Parteitagen bestätigt. Noch vor dem Jahreswechsel soll dann der neue Senat gewählt werden – unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp.
Und dann, liebe Berliner, wird es richtig bunt
Gemessen am vereinbarten Sondierungspapier kommen auf die Berliner radikale Veränderungen zu.
Ab Mitte 2028 soll die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen per Gesetz durchgesetzt werden. Davon wären rund 160.000 Wohnungen in der Stadt betroffen.
Gleichzeitig wird für die rund 440.000 landeseigenen Wohnungen ein strenger Mietendeckel eingeführt, der Erhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt.
Der vom Bund forcierte Weiterbau der Autobahn 100 wird vom Land nicht weiterverfolgt.
Stattdessen genießt der Ausbau von Radwegen, Bussen und Bahnen absolute Priorität. Im Alltag der Bürger verspricht das Bündnis zwar soziale Entlastungen wie das kostenlose Schülerticket und ein beibehaltenes beitragsfreies Schulessen, führt an den Grundschulen jedoch ein striktes Handyverbot ein.
Vom linken Antisemitismus und Kontakten ins kriminelle Clan-Milieu der Hauptstadt fange ich gar nicht an. Dazu wurde schon alles geschrieben. In der Berliner Polizei ist der Frust über die neue politische Führung emminent.
Bundespolitiker von SPD und Grünen sind entsetzt über die Pläne ihrer Berliner Genossen. In einem Brandbrief warnen jetzt 20 SPD-Bundestagsabgeordnete eindringlich vor der politischen Unzuverlässigkeit der Berliner Linken. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir fand deutliche Worte und rief den Berliner Grünen zu, die Finger von diesem Bündnis zu lassen, da darauf kein Segen liege.
Die neue Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte eine kompromisslose Bekämpfung des Antisemitismus als Grundvoraussetzung für jede Zusammenarbeit.
Massive Kritik und tiefe Besorgnis kommen zudem aus den Reihen der Berliner Sicherheitsbehörden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet unter einer links geführten Regierung eine fundamentale Schwächung der Einsatzkräfte. Kritisiert wird insbesondere, dass das Bündnis tendenziell repressiven Maßnahmen skeptisch gegenübersteht und polizeiliche Befugnisse im Zweifel eher einschränken statt stärken wolle. Zudem stößt die geplante Beendigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Berliner Schulen und der Bundeswehr auf Unverständnis bei Sicherheits- und Verteidigungspolitikern.
Da wäre auch der Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD gefragt, mal Klartext zu reden.
Die Berliner Polizei sieht sich vor der Herausforderung, in einem politisch stark polarisierten Umfeld für Recht und Ordnung sorgen zu müssen, während die politische Rückendeckung aus dem Roten Rathaus bröckelt.
Immerhin ist klar, wenn insbesondere die traditionsreiche SPD dieses Schmierenstück mit der SED/Linke mitmacht, dann gibt es keine „Brandmauer“ mehr. Die Union präsentiert sich erneut als peinliche Veranstaltung, die mit ihrer idiotischen und undifferenzierten Abgrenzung zur AfD jede Machtoption verspielt hat.
Aber, was kann das alles noch aufhalten?
In Berlin habe ich jede Hoffnung aufgegeben. Ich mag diese Stadt wirklich sehr, aber wenn die Leute an die Wahlurnen gerufen werden, habe ich immer den Eindruck, dass da kurz vor dem Wahltag irgendwer irgendwelche Substanzen in die Trinkwasserversorgung kippt. Normal ist das nicht, was sich die Berliner da jedes Mal zusammenwählen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
