Baerbock sagt zusätzliche Hilfen für Moldau zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (l) trifft in Paris ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna und ihren moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu. Foto: Michel Euler/AP/dpa
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PARIS – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro für die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau zugesagt. Die Mittel sollten unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, die Förderung der Energieeffizienz und den Ausbau kommunaler Infrastruktur eingesetzt werden, hieß es bei der dritten internationalen Unterstützerkonferenz für die ehemalige Sowjetrepublik in Paris aus deutschen Delegationskreisen.

Aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) kommen von der Gesamtsumme der neuen Zusagen nach Darstellung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) 28,7 Millionen Euro. Mit dem Geld soll demnach vor allem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht werden. Schulze erklärte, die Bundesregierung wolle ein klares Zeichen der Solidarität an die Republik Moldau senden. «Mit unserer Unterstützung helfen wir dabei, bedürftige Menschen gut über den Winter zu bringen.» Zudem helfe man Moldau dabei, aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen herauszukommen.

Moldau beherbergt noch fast 100.000 ukrainische Flüchtlinge

Moldau wurde im Juni wie auch die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das Land nahm zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge auf. Davon sind rund 90.000 weiter im Land – auch deshalb benötigt es Unterstützung. Gleichzeitig versucht Moskau, das Land aktiv zu destablisieren und lässt durch politische Einflussagenten Demonstrationen gegen die Regierung organisieren.

Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Eine erste Geberkonferenz hatte es im April in Berlin und eine zweite im Juli in Bukarest gegeben. Dabei kamen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zusammen, die als Unterstützung zugesagt wurden. Es handelt sich zum Teil um Budgethilfen, Projektmittel, zinsgünstige Kredite und längerfristige Förderung etwa im Energiebereich. Im nächsten Jahr ist ein weiteres Treffen in der moldauischen Hauptstadt Chisinau geplant.

Baerbock betont deutsch-französische Rolle als Taktgeber

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich hob Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder für Europa hervorgehoben. Es gehe darum, «dass Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Takt angeben, wenn es ihn denn braucht», sagte die Grünen-Politikerin auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine bei einem Auftritt mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Paris. Colonna betonte: «Es ist wichtig, sich zu sehen und sich oft zu treffen. Das ist etwas ganz anderes als die Arbeit an Dossiers auf Distanz.»

Die Ministerinnen hatten sich mit Schülern einer sogenannten AbiBac-Klasse ausgetauscht. In solchen Klassen ist es möglich, gleichzeitig das französische Baccalauréat und das deutsche Abitur zu erwerben und so Zugang zu den Universitäten beider Länder zu bekommen.

«Unsere Stärke ist die Einheit in Vielfalt», sagte Baerbock vor dem Hintergrund der in Europa und international verabschiedeten Sanktionen gegen Russland und die Hilfe für die Ukraine. Das zeige: «Wenn Europa zusammenstehen muss, weil unsere Werte, unser Zuhause verteidigt werden müssen, dann spielen wir zusammen.»

Ende Oktober war der deutsch-französische Ministerrat vertagt worden – er soll nun laut Colonna Ende Januar nachgeholt werden. Als Grund für die Verschiebung war auf beiden Seiten Abstimmungsbedarf etwa in Verteidigungs- und Energiefragen genannt worden.

Bildquelle:

  • Treffen in Frankreich: dpa
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