Berlins Regierende Giffey (SPD): Steigende Flüchtlingszahl «als Chance für uns sehen»

Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine gehen nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug mit circa 400 Flüchtlingen aus der Ukraine zur Registrierung am Münchner Hauptbahnhof. Foto: Matthias Balk/dpa
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BERLIN – Seit Beginn des russischen Angriffs sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.

Laut Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey seien unter den Geflüchteten jedoch auch viele beruflich qualifizierte Menschen. Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge könne somit für Deutschland positive Impulse bringen. Sie sei dafür, «dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance», sagte die SPD-Politikerin nach einer Bund-Länder-Schalte in Berlin. «Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel.»

Man höre aus der ukrainischen Community in Berlin, dass viele, die hier ankommen, nicht als erstes die Frage stellten: Wo kann ich Leistungen beantragen, sagte Giffey. „Sie stellten vielmehr als erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten? «Diese Chance müssen wir nutzen», so Giffey.

Wüst sagt Ukraine Solidarität zu

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Ukraine die Solidarität der Bundesländer und Hilfe für die Flüchtlinge zug. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursache Leid für Millionen von Menschen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz. Der bewegende Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Bundestag verdiene eine angemessene Antwort, sagte Wüst.

Die Länder seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland konsequent umgesetzt werden und gegen Umgehungen hart vorgegangen werden müsse. Die zweite Antwort sei Solidarität: «Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen», betonte Wüst.

Die Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe und könne von Bund und Ländern nur gemeinsam gestemmt werden, betonte der MPK-Vorsitzende. Länder und Kommunen täten alles, um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen. «Die Aufnahme der Flüchtlinge wird für sie ein Kraftakt, auch finanziell», sagte Wüst. «Alleine werden unsere Kommunen das nicht stemmen können».

Bundespolizei kontrolliert verstärkt

Erfasst werden im Moment nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt, etwa im Grenzraum zu Polen. Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen – die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Bildquelle:

  • Ukraine-Konflikt: dpa
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