Bolsonaro kritisiert Oberstes Gericht in Brasilien vor der Wahl

Brasiliens Präsident hat eine wichtige demokratische Institution in seinem Land angegriffen. Foto: Mary Altaffer/AP/dpa
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DIVINÓPOLIS – Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der konservative Amtsinhaber Jair Bolsonaro den Ton weiter verschärft und deutliche Kritik am Obersten Gerichtshof des Landes geübt.

«Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist», sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete. «Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.»

Oberster Gerichtshof nicht unparteiisch?

Bolsonaro hat dem Obersten Gerichtshof und anderen demokratischen Institutionen zuletzt immer wieder gedroht, weil der Gerichtshof gegen seine Anhänger Entscheidungen getroffen hatte und auch gegen den Präsidenten ermittelt hat. Bolsonaros Gegner, der frühere brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, liegt in Umfragen vorn. Der Anteil der Stimmen, auf den Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober hoffen darf, stieg im Vergleich zur Vorwoche von 45 auf 47 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha am Donnerstag hervorging. Bolsonaro würde danach weiter 35 Prozent der Stimmen erhalten.

Bildquelle:

  • Jair Bolsonaro: dpa
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