Brasilianischer (noch) Präsident Bolsonaro unterwegs in die USA?

ARCHIV - Jair Bolsonaro hat Brasilien vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Lula verlassen. Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
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BRASILIA – Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Er habe die Wirtschaft angekurbelt, das Waffenrecht liberalisiert und die Kraftstoffpreise gesenkt, sagte der konservative Staatschef in einer Videobotschaft.

«Werde ich sagen, dass ich der beste Präsident der Welt war? Das werde ich nicht. Aber ich habe mein Blut gegeben.» Zudem verwies er auf erschwerte Bedingungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg während seiner Amtszeit.

Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) setzte sich bei der Stichwahl im Oktober knapp gegen Bolsonaro durch. Am Sonntag tritt er als erster demokratisch gewählter Staatschef eine dritte Amtszeit an. Bolsonaro hat den Wahlsieg seines Kontrahenten bislang nicht ausdrücklich anerkannt. Lulas Regierung sei jetzt schon «kaputt», sagte Bolsonaro in der Videobotschaft. Sein Nachfolger werde Schwierigkeiten mit dem nun konservativeren Kongress bekommen und Teile der Bevölkerung, die für Lula gestimmt haben, bereuten dies nun.

Zuletzt hatten Bolsonaro-Anhänger vor Kasernen kampiert und ein Eingreifen des Militärs gegen die Regierung des künftigen Präsidenten gefordert. Bolsonaro sagte in seiner Ansprache, er habe nichts damit zu tun. Außerdem verurteilte er einen gescheiterten Sprengstoffanschlag eines mutmaßlichen Sympathisanten als terroristischen Akt.

Bolsonaro verlässt Hauptstadt

Inzwischen verließ Bolsonaro die Hauptstadt Brasília. Er sei von der Präsidentenresidenz Palácio da Alvorada zur Luftwaffenbasis gefahren und dann mit einer der Präsidentenmaschinen abgeflogen, berichteten lokale Medien übereinstimmend. Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass der Staatschef entgegen den Gepflogenheiten nicht an der Amtsübergabe teilnehmen würde.

In den Medien wurde darüber spekuliert, dass Bolsonaro möglicherweise in die USA reisen könnte. Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen und die aus Steuergeldern bezahlt werden, ließen sich bereits für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen.

Vizepräsident Hamilton Mourão sagte dem Nachrichtenportal G1, er werde die Regierungsgeschäfte übernehmen, sobald Bolsonaro das Land verlassen habe. «Ich trete mein Amt an, sobald Bolsonaros Flugzeug den brasilianischen Luftraum verlässt. Bis zum Amtsantritt von Präsident Lula wird alles friedlich und ruhig im Lande sein», sagte Mourão. Aber auch er werde die Präsidentenschärpe am Sonntag nicht an Lula übergeben. Das stehe nur Bolsonaro zu, der sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht in Brasilien aufhalten werde.

Bildquelle:

  • Jair Bolsonaro: dpa
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