BERLIN – Die Bundesregierung hat zuvor diskutierte Pläne für eine mögliche Rettungsaktion von Palästinensern aus dem Gazastreifen aufgegeben. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass derzeit keine derartige Aktion mehr geplant ist. Die Entscheidung folgt auf eine hitzige Debatte. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) und Teile der Bevölkerung hatten die geplante Aktion scharf kritisiert und als unverantwortliche Belastung der deutschen Steuerzahler bezeichnet.

Die Diskussion begann, als Berichte durchsickerten, dass die Bundesregierung eine Rettungsaktion für Palästinenser aus dem Gazastreifen in Erwägung ziehe.

Konkret ging es um die Aufnahme von Menschen, die aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Region in akuter Gefahr seien. Das Vorhaben wurde jedoch nicht öffentlich bestätigt, sondern blieb im Bereich der Spekulation. Kritiker, allen voran die AfD, warfen der Regierung vor, die Interessen der deutschen Bevölkerung zugunsten einer umstrittenen Aktion zu vernachlässigen.

Maximilian Kneller, AfD-Mitglied des Deutschen Bundestages deckte mit einer parlamentarischen Anfrage das Aus für die Pläne auf und äußerte sich klar: „Wir haben es geschafft! Der zunehmende Druck aus dem Volk und unsere unermüdliche Arbeit in der Opposition zeigen Wirkung!“

Das Auswärtige Amt reagierte mit einer Antwort an Kneller, in dem Staatssekretärin Dr. Géza Andreas von Geyr klargestellte: „Derzeit ist keine Rettungsaktion im Sinne der Fragestellung geplant.“ Damit distanzierte sich die Bundesregierung von den Vorwürfen, ein solches Vorhaben aktiv voranzutreiben. Es bleibt jedoch unklar, ob der Plan ernsthaft bestand.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen ergriffen, um Menschen aus dem Gazastreifen zu unterstützen. So wurden im Mai 2025 zwölf Personen und ihre Familienangehörigen evakuiert. Diese Aktion wurde jedoch explizit von einer Aufnahme von Palästinensern ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegrenzt. Die humanitäre Lage in Gaza bleibt aufgrund schwere Kämpfe und einer prekäre Versorgungslage katastrophal.

Die AfD nutzte die Gelegenheit, um ihren Einfluss auf die Entscheidung zu betonen. Kneller unterstrich: „Es gibt derzeit keine Pläne mehr für eine solche Aktion. Nehmen wir die Regierung beim Wort, dass ihr Plan – von dem sie sich nun distanziert – wirklich vom Tisch ist.“

Regierungsnahe Kritiker werfen der AfD vor, die Debatte populistisch auszunutzen, um Ängste vor Migration zu schüren. Befürworter der Rettungsaktion argumentierten, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung habe, Menschen in Not zu helfen, unabhängig von ihrer Herkunft.

Die Entscheidung des Auswärtigen Amts könnte die Spannungen im Nahostkonflikt und die Diskussion über Deutschlands Rolle in der Region weiter beeinflussen. Kneller betonte: „Die Botschaft ist klar: Wenn wir zusammenstehen und laut unsere Stimme erheben, können wir die Regierung zwingen, auf die Interessen der Deutschen zu hören.“