CDU klarer Gewinner im Norden – AfD wahrscheinlich raus

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther freut sich über seinen Wahlsieg. Foto: Christian Charisius/dpa
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von WOLFGANG SCHMIDT & ANDRÉ KLOHN

KIEL – Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit einem triumphalen Ergebnis gewonnen. Die SPD erlebte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel und stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab.

Nach ersten Zahlen lag die SPD sogar noch hinter den Grünen. Viertstärkste Kraft wurde die FDP. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit großem Abstand vor allen anderen Parteien, sie kratzten sogar an der absoluten Mehrheit. Günther kann sich nun aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition künftig regieren wird. Er kündigte an, mit beiden bisherigen Koalitionspartnern in den kommenden Tagen Gespräche führen zu wollen. Grüne und FDP machten jeweils deutlich, dass sie auch in einem Zweierbündnis als Partner zur Verfügung stünden. Die AfD könnte nach Stimmenverlusten den ersten Zahlen zufolge erstmals wieder aus einem Landesparlament ausscheiden.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern – zuletzt im Saarland – erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch «kleine Bundestagswahl» genannt.

So sehen die Hochrechnungen aus

Aus Kiel sahen die Hochrechnungen am Abend so aus: Die CDU kam auf 42,1 bis 42,6 Prozent – ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) erzielten 17,5 bis 18,4 Prozent beziehungsweise 6,8 bis 6,9 Prozent. Die SPD (2017: 27,3) unter Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller holte nur noch 15,6 bis 15,7 Prozent.

Die AfD (2017: 5,9) muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen und lag am Abend bei 4,5 bis 4,9 Prozent. Die Linke (2017: 3,8) scheitert erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, wird mit etwa 6 Prozent der Stimmen (2017: 3,3) in den Landtag einziehen.

Grüne bereit für Koalitionsgespräche

Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Als Chef der stärksten Partei hat er nun verschiedene Optionen. Theoretisch könnte er das Jamaika-Dreierbündnis mit Grünen und FDP fortsetzen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es auch für ein Zweierbündnis reicht. Nach den Hochrechnungen wäre sowohl eine Regierung mit den Grünen, mit der SPD und auch mit der FDP möglich.

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, «die Menschen im Land wollen, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen». Auch die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang betonte im ZDF die Bereitschaft der Grünen, in Kiel erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gebe in Schleswig-Holstein «mehrere Wahlsieger», sagte Lang. Die Grünen gehörten neben der CDU dazu. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Regierungsbündnis zwischen der CDU und seiner Partei aus. Zu den Verlusten für die FDP im Norden sagte Kubicki in der ARD, es könne nicht am Bundestrend gelegen haben.

SPD setzt auf NRW-Wahl

Für den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-Müller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine persönliche Niederlage. Der SPD ist es nach seinen Worten nicht gelungen, sich mit ihren Themen durchzusetzen. Es sei eine große Herausforderung gewesen, gegen den beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik anzugehen, sagte Losse-Müller. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: «Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.» Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte das Abschneiden seiner Partei ein «Debakel».

Günther könnte auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.

Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zeigte sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei. «Wir zittern noch», sagte Nobis. Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht.

SSW-Spitzenkandidat Lars Harms sagte, «das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948».

Aus bundespolitischer Sicht richten sich die Blicke nun bereits auf NRW. Dort liegen CDU und SPD nach den jüngsten Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Die NRW-Wahl gilt siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl auch als erster großer Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Merz.

In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen traten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag nach letzten Zahlen vom Abend bei schätzungsweise 63 Prozent.

Bildquelle:

  • Daniel Günther: dpa
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