von THOMAS BRÜGMANN

BERLIN – Er war erst Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und seit einem halben Jahr FDP-Bundesvorsitzender, als Christian Lindner in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ ein Ende der EEG-Reform (Erneuerbare-Energien-Gesetz) forderte, deren Auswirkungen wir u.a. in Strompreisen erleben, die – salopp ausgedrückt – längst ein weltweites „Spitzenniveau“ erreicht haben. Gestatten Sie das Zitieren einiger Äußerungen, die Lindner bereits 2014 anmerkte:

„Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht. Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genauso wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.“

Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können: Deutschland hat mit Italien die höchsten Industriestrompreise in der EU – Arbeitsplätze und Investitionen werden zunehmend ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden. Stromanbieter ziehen sich vom Markt zurück. Kohle- und Gaskraftwerke sollen dann staatliche Zuschüsse erhalten. Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiert sich Deutschland einseitig und geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.“

Soweit Lindner vor bereits acht Jahren.

Verfahrene Situtation

Dass die von den Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur verfolgte Energiepolitik grandios gescheitert ist, lässt sich aktuell leider besser denn je beobachten. Natürlich kommen jetzt die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Folgen hinzu, doch die eigentlichen Grundlagen für die jetzt verfahrene Situation wurden – das ergibt sich aus Lindners Kritik eindeutig – bereits vor dem Jahr 2014 gelegt.

Es sind u.a. der politisch verordnete „Atomausstieg“ und die Ächtung der Kohle, die in Deutschland zu einer immer stärkeren „Gas-Verstromung“ führten. Doch dazu braucht man Erdgas, das vielleicht schon bald nicht mehr in der eigentlich erforderlichen Menge verfügbar sein könnte. Gefragt wäre nun eine pragmatische Energiepolitik, bei der die meisten „Denkverbote“ und außenpolitischen Wünsche auch einmal vor dem Hintergrund einer zukünftig weiter sicheren Energieversorgung hintenangestellt werden sollten. Denn für eine Industrienation wie Deutschland ist Energie das Blut in den Adern der Volkswirtschaft. Kommt es – sinnbildlich gesprochen – hier zu einem Ausbluten, wären die Folgen erheblich und sie würden jeden einzelnen Bürger bis ins Mark treffen. Die derzeit oft und wohl auch gerne diskutierte Frage, ob man als Gegenmaßnahme nicht einfach zwei Minuten kürzer duschen sollte, wirkt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch.

Dipl. Ök. Thomas Brügmann

Ist Herausgeber des Informationsdienstes „Vertrauliche Mitteilungen“ und Präsident des Bundes der Selbständigen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, sowie der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer