von KLAUS KELLE

BERLIN – Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar habe ich – und wenige andere – in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpft. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.