Endlich wagt ein EU-Land, was alle tun sollten: Dänemarks linke Regierung geht strikt gegen Parallelgesellschaften vor

Anzeige

von DIETRICH KANTEL

Das liberale Dänemark ist anders. Wovon die SPD in Deutschland bestenfalls träumen kann: Hier regieren Sozialdemokraten das Land. Allein. Ministerpräsidentin ist Mette Frederiksen. Die 43-jährige Sozialwissenschaftlerin und Parteivorsitzende führt die derzeitige sozialdemokratische Minderheitsregierung des Landes. Sie führt die Migrationspolitik auch konservativer Vorgängerregierungen konsequent fort. Und das ist in Sachen Eindämmung der Zuwanderung und Durchsetzung des Rechtsstaates auch gegenüber Ausländern eine der striktesten und konsequentesten in der Europäischen Union.

Mit Beginn dieser Woche trat in Dänemark ein Gesetz in Kraft, das die Finanzierung solcher Kräfte und Organisationen aus dem Ausland unterbinden soll, die die politische und gesellschaftliche Ordnung des Landes untergraben. So die sinngemäße Gesetzesformulierung. Wenngleich das eher unspezifisch klingt, ist die Zielrichtung tatsächlich sehr eindeutig: Vor allem soll der massiven Finanzierung von Moscheen aus arabischen Staaten und aus der Türkei ein Riegel vorgeschoben werden.

Extremistische ausländische Spaltungsbestrebungen mit 700 Millionen Euro

Es gibt Anzeichen, dass die Moscheen in Dänemark mehrheitlich vor dem Bankrott stehen, da Mitgliedsbeiträge für den Betrieb dauerhaft nicht ausreichen. Nur durch Millionenspritzen aus dem Nahen Osten können diese sich offensichtlich über Wasser halten. Beispielhaft ist das bekannt von der Rovsingsgade-Moschee im größten Einwandererviertels von Kopenhagen, die in der Vergangenheit aus ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft kein Geheimnis machte. Der Trägerverein allein dieser Moschee erhielt laut der Neuen Zürcher Zeitung in den vergangenen zehn Jahren aus Golfstaaten Zuwendungen von rund 30 Millionen Euro.

Erklärtermaßen wollen Frederiksen und ihr Minister Tesfaye gezielt auch die Finanzierung von Moscheen durch das Erdogan-Regime stoppen. Und nicht zuletzt eine Zahlung aus Saudi-Arabien in Höhe von 700 Millionen Euro im vergangenen Jahr an dänische Moschee-Vereine war letztlich Auslöser für diese Gesetzesinitiative, die von der überwiegenden Mehrheit der Parteien im Parlament getragen wurde.

Es gebe im Ausland extremistische Strömungen, die einen Keil zwischen die dänischen Muslime und die dänische Mehrheitsgesellschaft treiben wollten, wird der – ebenfalls sozialdemokratische – Minister für Zuwanderung und Integration, Matthias Tesfaye, selber Sohn einer dänischen Mutter und eines äthiopischen Vaters im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zitiert.
Mit dem neuen Gesetz werden Spenden aus dem Ausland an Empfänger in Dänemark auf 10.000 Dänische Kronen pro Jahr beschränkt, rund 1350 Euro. Und es werden von der Regierung bis zum Jahresende Listen erstellt, in denen verdächtige Empfänger von Auslandszuwendungen aufgeführt werden, Privatpersonen wie auch Organisationen.

Ballung von Bewohnern mit „nicht-westlichem Hintergrund“ verhindern

Gleich am Mittwoch dieser Woche kündete die Frederiksen-Regierung weitere Maßnahmen im Rahmen der Ausländerpolitik an.

„Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind“ erklärte der sozialdemokratische Innenminister Dyvbad Bek. Deswegen will die dänische Regierung das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern u.a. dadurch, dass der Anteil der „Bewohner mit nicht westlichem Hintergrund“ in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30 Prozent liegen darf.

Diese jüngsten Maßnahmen und auch die klare Sprache, die für die gegenwärtige deutsche Sozialdemokratie, aber auch für die Merkel-Regierung wohl völlig unvorstellbar wären, verdeutlichen erneut, wie rigoros die dänischen Regierungen seit mehreren Jahren das dänische Rechtssystem und die dänische Mehrheitsgesellschaft vor Überfremdung und vor Masseneinwanderung in die Sozialsysteme schützen:

Als erste in Europa schaffte Dänemark Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge ab und wandelte die Unterstützung in Sachleistungen um. Die Folge: Die Zuwanderung nach Dänemark ging erheblich zurück. Auch ist ein System von Doppelsanktionierung von ausländischen Straftätern gesetzlich verankert: Ein Ausländer, der rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, muss diese Strafe vollständig absitzen und wird anschließend automatisch und unverzüglich aus dem Land verwiesen. Ein separates Ausweisungsverfahren zusätzlich zum Strafverfahren findet nicht statt. Die Folge: Die Zahl der Ausweisungen und Abschiebungen steigt kontinuierlich.

Bildquelle:

  • Dänische_Fahne: pixabay
Anzeige

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Jetzt spenden (per PayPal)

Jetzt abonnieren