Orban-Partei verlässt die EVP: „Es ist Zeit, Tschüss zu sagen“

ARCHIV - Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Dass Orbans Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretatiat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: «Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.»Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals gab es Kritik an mutmaßlichen Verstößen Ungarns gegen „EU-Grundwerte“ sowie Verbalattacken von FIDESZ-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer «illiberalen» Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Bildquelle:

  • Viktor Orban: dpa
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