„Ich habe immer gesagt, dass vergesellschaftet wird, wenn die Linke in die Regierung geht“, sagt Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken (vormals SED) für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, und sie setzt auf ein Linksbündnis mit SPD und Grünen für die Hauptstadt nach dem anstehenden Wahlsonntag.
Der Gedanke, dass politische Staats-Apparatschiks schneller und besser zu Lösungen kommen, die die Lebenssituation der Bürger verbessern, als freies Unternehmertum, hält sich erstaunlich hartnäckig. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Deutschland und im Grunde auf der Welt.
Dabei hat Sozialismus noch nie funktioniert, wirklich noch nie. Nirgendwo.
Ja, jetzt werden einige einwenden, dass auf Kuba die Rate der Analphabeten innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit unter den Sozialisten stark reduziert wurde. Und, wo wir gerade bei Kuba sind, ein Gesundheitssystem frei von Kosten für alle Patienten – wer fände das nicht gut, der in Deutschland Krankenversicherung zahlt?
Aber das meine ich nicht
Die Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse ging im Realsozialismus fast immer mit dem Totalverlust der persönlichen Freiheit einher. Der Plan für den Sozialismus und dann die Endstufe, den Kommunismus, wird ja vom Konzept getragen, dass jeder Bürger aus dem vorhandenen staatlichen Topf das herausnimmt, was er zum Leben braucht, und gleichzeitig jeder sein Bestes gibt, damit es der Gesellschaft gut geht. Ein Konzept, das immer zum Scheitern verurteilt ist, weil es der Natur des Menschen widerspricht.
Wirtschaftlicher Erfolg, sprich Wohlstand, hängt immer eng zusammen mit individueller Freiheit.
Kapitalismus ist das Streben nach mehr Wachstum und Gewinn. Wer in Bewegung ist, immer neue und bessere Produkte produziert, der hat Erfolg. Ein sozialistischer Staat, würde er denn zufällig profitabel sein und Gewinne erwirtschaften, nimmt seinen Bürgern jegliche Motivation, etwas zu leisten, weil man ja nur herausnehmen darf, was man braucht. Den Rest kassiert „der Staat“ – und die Bonzen, wenn ich das salopp formulieren darf.
Es gibt diese wahre Geschichte, die jeder kennen sollte
Direkt nach der Oktoberrevolution 1917 und während des anschließenden Bürgerkriegs herrschte in Russland eine extreme Hungersnot. Die bolschewistische Führung zog 1918 in den Moskauer Kreml um, und man speiste in der gemeinsamen Kantine (Stolowaja), in der zunächst alle – Soldaten, Reinigungskräfte, das Fußvolk eben – bis hin zu den politischen Vorturnern Lenin und Trotzki das einfache Essen einnahmen. Das war wohl oft nur Schwarzbrot, dünne Suppe und Hirsebrei, wie überliefert ist.
Die Führungskader des Politbüros aber beschlossen dann, zu den Mahlzeiten in einen geschlossenen Raum umzuziehen, wo man ungestört speisen konnte.
Begründet wurde das gegenüber den anderen Genossen mit der immensen Arbeitslast der Sowjetführung. Würden die nämlich krank oder seien unterernährt, dann sei das eine Gefahr für die Revolution. Tolle Geschichte, oder?
George Orwell hat das später in seiner Fabel „Animal Farm“ aufgegriffen. Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als die anderen … Herrlich, wenn es nicht so traurig wäre.
In der Sowjetunion wurde das System zunächst mit Sonderrationen für die Führung, „Kremljowka“, bekannt. Während draußen die Menschen hungerten, erhielten Spitzenfunktionäre Fleisch, Butter, Kaviar und Wein. Trotzki beschrieb diese neue Nomenklatura ironisch anhand einer Warteschlange vor einer Küche:
„Wenn die Güter knapp sind, bildet sich eine Schlange. Wenn die Schlange sehr lang ist, wird ein Polizist eingesetzt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Das ist der Ausgangspunkt für die Macht der sowjetischen Bürokratie. Der Polizist weiß genau, wer etwas bekommt und wer leer ausgeht – und natürlich sorgt er dafür, dass er selbst zuerst bekommt.“
Trotzki rammte man dann am 20. August 1940 einen Eispickel in den Schädel, woran er am folgenden Tag starb. Es ist nicht gut, im Sozialismus Widerworte zu geben…
Kommen wir zurück zu Elif Eralp von der Berliner Linken
Die Wohnungsnot in der deutschen Hauptstadt und die explodierenden Mieten sind tatsächlich eines der größten realen Probleme und der zentralen Themen im laufenden Wahlkampf.
Die Spitzenkandidatin will große private Konzerne mit Wohnungsbeständen von mehr als 3.000 Wohnungen (wie Vonovia oder Deutsche Wohnen) verstaatlichen, um sie dem Profitstreben und der Spekulation zu entziehen. So könne man Mieten dauerhaft senken und bezahlbaren Wohnraum sichern, meint sie und beruft sich dabei auf das Ergebnis eines Volksentscheids im September 2021, als fast 57 Prozent der Berliner bei hoher Wahlbeteiligung dafür stimmten, die großen Konzerne der Immobilienwirtschaft zu verstaatlichen. Das war beeindruckend und darf von der Politik nicht ignoriert werden.
Falsch ist es trotzdem
Der Kabarettist Dieter Nuhr hat mal erklärt, warum das Konzept nicht aufgehen kann.
Es gibt große Konzerne, die professionell und viel bauen könnten in Berlin. Sie tun das aber nicht, weil sie Gutes tun, sondern weil sie viel Geld damit verdienen wollen.
Das ist der Linken verdächtig, weil jeder ja nur das rausnehmen soll, was er zum Leben braucht, aber keinen „Lambo“ fahren soll, zum Beispiel.
Und so wählen die Berliner mit großer Mehrheit die linken Parteien, die das auch so sehen mit dem Profit, und machen es Entwicklern und Bauträgern dann so schwer wie möglich, neue Wohnungen zu bauen in Berlin. Und deshalb erreichen sie die Zahl der vorher geplanten Neubauten nicht, was die Wohnungsknappheit dann zementiert. Und deshalb wählen die Leute bei der nächsten Wahl dann wieder links, also diejenigen, die es erkennbar nicht können und denen es verdächtig ist, wenn viele Wohnungen gebaut werden, aber Unternehmer dabei nebenher auch reich werden.
Es gäbe noch viel zu schreiben zur Linken in Berlin und ihrem ausgeprägten Antisemitismus, ihrem Kampf gegen das freiheitliche System, die massive Beschränkung der Polizeibefugnisse und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Honeckers Erben sind eine brandgefährliche Partei. Warum so viele Menschen diesen Murks immer noch wählen, ich kann es rational nicht nachvollziehen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
