Liebe Leserinnen und Leser,
nein, wir müssen nicht einen einzigen der Migranten aufnehmen, die im Grenzstreifen zwischen Weißrussland und Polen aufmarschiert sind. Iraker, Afghanen und Syrer, heißt es, vorwiegend „junge Männer“ auf der Suche nach einer ökonomisch erbaulichen Zukunft hier bei uns. Flüchtlinge sind sie nicht, sie wurden bewusst und mit tatkräftiger Unterstützung des Lukaschenko-Regimes eingeflogen und dort an die Grenze geschafft, um den Druck auf die EU zu erhöhen, sich mit ihm zu einigen, ihm entgegenzukommen, weil andernfalls die Zäune niedergerissen werden – da hilft man von Seiten Belarus gern auch mal mit ein paar Werkzeugen – und der Strom nach Westen wieder einsetzt. So wie schon einmal im Herbst 2015 als Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen eine unverantwortliche Fehlentscheidung traf, unter der unser Land heute noch leidet und noch viele Jahre leiden wird.
Niemand der Leute, die da zur Stunde in kargen Zelten entlang der Grenze hocken, ist ein Verfolgter oder ein Kriegsflüchtling. Und wenn sie in Not geraten sind, dann dadurch, dass sie jetzt da bei Kälte und Regen hocken, wohin sie sich aus eigenem Antrieb begeben haben. Oder gelockt worden sind.
Die Flüchtlingskrise 2015 bis heute hat vor allem eins deutlich gezeigt: Wir, Deutschland und Europa, sind komplett unfähig mit großen Herausforderungen angemessen fertig zu werden. Ob Hochwasser in der Eifel, ob Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber – sie, wir können es einfach nicht. Kaum vorstellbar, wenn es noch einmal zu einer ernsten militärischen Bedrohung kommt. Hoffentlich muss ich das nicht mehr erleben, wenn Frau Esken den deutschen Winston Churchill mimt.
Da hocken ein paar Tausend Menschen an der Grenze zu Polen und damit vor dem Gebiet der Europäischen Union (EU). Und haben sie das einmal erreicht, dann gibt es für die allermeisten von ihnen nur noch ein Ziel: Dschörmäni. Und weil das so ist, muss dieses Land, muss diese EU konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass es diesen Durchbruch gibt.
Und ganz klar: Wir Deutschen dürfen unsere polnischen Freunde nicht allein lassen mit der Bewältigung der Arbeit für uns alle. Die Länder im Herzen Europas müssen sich beteiligen mit Geld und mit Soldaten und Grenzschützern. Von mir aus soll Frontex eine Filiale in Warschau eröffnen…obwohl, die jetzt vielleicht gerade mal nicht. Versorgt die frierenden Menschen an der Grenze zu Polen, helft besonders den Kindern, die nichts dafür können, von verantwortungslosen Eltern in diese Lage gebracht worden zu sein.
Aber haltet die Grenze geschlossen!
Wladimir Putin ist, da bin ich sicher, ein ausgemachter Zyniker. Ohne seine persönliche Unterstützung, ohne das Geld aus Russland, wäre Lukaschenko längst nicht mehr im Amt. Wenn Putin abends in seinem Wohnzimmer noch mal schnell beim ZDF-„Heute journal“ reinzappt – der lacht sich tot. Gestern hat er öffentlich empfohlen, Frau Merkel solle doch mal wieder mit Herrn Lukaschenko telefonieren. Dabei ist Lukaschenko genauso widerrechtlich im Amt wie Bodo Ramelow in Thüringen, der dank Merkel und ihren CDU-Freunden in der Landtagsfraktion dafür sorgt, dass Wahlergebnisse und Wählerwille nichts mehr zählen.
Lukaschenko, Putin, die Menschen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien, die dort weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren – sie alle setzen darauf, dass wir Deutschen, dass unsere neue Regierung und die Massenmedien den Druck so hoch halten werden, dass letztlich jeder einzelne der Tausenden Wirtschaftsflüchtlinge Deutschland erreicht und hier geduldet wird – egal, was unsere Gesetze sagen. Und das wäre ein katastrophales Signal in alle Welt, sich auch auf den Weg zu machen. Weil Deutschland ist ja durchgehend geöffnet.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
