Deutsche EU-Abgeordnete fordern harte Sanktionen gegen Belaruskali-Konzern

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BRÜSSEL – Eine Gruppe von CDU-Europaabgeordneten hat sich in einem Brief an den Außenbeauftragten der EU, Josep Borell gewandt. Hintergrund ist die Entführung des Bloggers Roman Protasevich und deiner Freundin Sofia Sapega durch einen Akte des Staatsterrorismus durch das belarussische Regime. Marion Walsmann, Sven Schulze, Sven Simon und Michael GMichael Gahler, Josep Borrellahler fordern darin harte Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime in Minsk.

„Andere autoritäre Systeme werden gebührend zur Kenntnis nehmen, wie wir als Europäische Union auf diesen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht reagieren, der auf die Grundwerte der Union abzielt, wie beispielsweise die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten“, leiten die Parlamentarier ihre Schreiben an Borell ein. Konkret fordern die CDU-Politiker, Maßnahmen zu ergreifen, die „die finanzielle Fähigkeit des Regimes von Herrn Lukaschenka beeinträchtigen, durch Repression zu regieren“.

Jedes neue Sanktionspaket gegen Belarus wäre nach Auffasung der Abgeordneten ohne Sanktionen gegen das Unternehmen Belaruskali unvollständig, da es eines der wichtigsten staatlichen Unternehmen in Belarus ist. Belaruskali ist der zweite Kalidüngerproduzent der Welt mit geschätzten Exporten von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Europäische Wirtschaftsraum, insbesondere Belgien, Polen und Norwegen, sind ein Schlüsselmarkt für das Unternehmen. Kaliexporte in die EU sind daher weiterhin eine zentrale finanzielle Säule des Lukaschenka-Regimes.

Die Abgeordneten in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt weiter:

Wir bitten Sie, alle Kalidüngerausfuhren aus Weißrussland in die Europäische Union zu verbieten. Darüber hinaus sollten alle Häfen in der EU, insbesondere der Hafen von Klaipeda, für Belaruskali-Produkte geschlossen werden, wodurch der Handel von Belaruskali mit Drittländern wirksam blockiert wird.

Mögliche Marktverzerrungen durch eine solche Maßnahme wären begrenzt, da es keinen Mangel an Kalidünger gibt und ein erheblicher Teil des Kalikonsums in der EU bereits durch die Inlandsproduktion gedeckt ist.

Sanktionen gegen Belaruskali seien insbesondere gerechtfertigt, da die Führung des Unternehmens an den Versuchen des Regimes, Proteste zu unterdrücken, mitschuldig war. Im Herbst vergangenen Jahres wurden mehrere Protestführer in belarusskischen Einrichtungen und streikende Arbeiter entlassen, verhaftet oder ins Exil gezwungen. Dies veranlasste die Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya selbst, Sanktionen gegen das Unternehmen zu fordern. Während einige der repressiven Maßnahmen später zurückgezogen wurden, sei dieses Verhalten des Unternehmens ein Beweis für die Kompliziertheit von Belaruskali.

Die geforderten Maßnahmen richten sich nicht gegen die Bürger von Belarus oder die Arbeitnehmer in Belaruskali. Sie zielten ausschließlich auf die „finanzielle Fähigkeit von Herrn Lukanshenka ab, den Willen der belarussischen Bevölkerung weiterhin zu vereiteln. Roman Protasevich und Sofia Sapega befinden sich derzeit in Haft und werden möglicherweise gefoltert und unmenschlich behandelt. Wir fordern Sie dringend auf, sinnvolle Sanktionen zu verhängen und die Einfuhr von Belaruskali zu verbieten.“

Bildquelle:

  • EU_Fahne_3: pixabay
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