Die CSU auf dem Weg in Söders Schicksalsjahr

Markus Söder spricht beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Bayerischen Staatsregierung. Foto: Felix Hörhager/dpa
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von MARCO HADEM, CHRISTOPH TROST & FELIX MÜSCHEN

AUGSBURG – Angesichts seines Termin- und Reisepensums dürfte für CSU-Chef Markus Söder der Parteitag an diesem Freitag und Samstag beinahe so etwas wie eine Ruhepause sein. Seit Monaten tourt der bayerische Ministerpräsident tagaus und tagein durch den Freistaat, kein Fest ist zu klein für einen Besuch, kein Richtfest zu weit entfernt. Dass Söder wie nun in Augsburg praktisch 24 Stunden an einem Ort ist, ist alleine schon bemerkenswert.

Söder macht das nicht ohne Grund: Nach den Corona-Jahren und dem von ihm selbst lange verantworteten strengen Kurs im Infektionsschutz soll der Draht zu den Bürgern wieder besser werden, getreu dem CSU-Motto «Näher am Menschen». Nicht wenige – auch in der CSU – sehen darin einen versteckten Vorwahlkampf. Im nächsten Herbst wird in Bayern gewählt. 2023 gilt als Söders Schicksalsjahr.

Umfragewerte

Fakt ist aber, dass Söders Terminpensum bislang nichts Zählbares für die CSU bringt. In Umfragen verharrt die Partei seit März 2021 im Bereich des Wahlergebnisses von 2018 (37,2 Prozent), welches Söder als «schmerzhaftes Ergebnis» gewertet hatte, aus dem die Partei Lehren ziehen müsse. Pünktlich zum Parteitag liefert nun eine repräsentative Umfrage des Institutes Forsa mit 41 Prozent einen für die CSU psychologisch wichtigen Wert – in der Partei wird es nur wenige stören, dass die Umfrage im Auftrag der CSU erstellt wurde.

«Söder rackert viel, er arbeitet viel, aber er ist eben nicht jedermanns Liebling», versucht sich ein CSU-Vorstand in einer Erklärung über die stagnierenden Umfragewerte. Die Analyse anderer Mitglieder der Parteispitze fällt drastischer aus: Söder und damit die CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Auffällig häufig ist in der Partei zu vernehmen: Nach mehreren 180-Grad-Wendungen in den vergangenen Jahren ist der Kompass der CSU maximal durcheinander geraten. Als Beispiele werden der extrem konservative Asyl-Kurs unter Söders Vorgänger Horst Seehofer (unter Beteiligung Söders) genannt, der einst beinahe die Unionsgemeinschaft mit der CDU zerstört hätte, dann der Schmusekurs zur CDU bis hin zu Söders «Vergrünung» der CSU samt Baumumarmungen und Sympathien für Koalitionen mit den Grünen.

Auch Söders verlorener Kampf um die Unionskanzlerkandidatur und die dadurch mitverschuldete Pleite bei der Bundestagswahl seien nach wie vor nicht verdaut. «Gerade in den reflektierenderen Milieus hat das für viel Verwirrung und auch Skepsis wegen fehlender Konstanz gesorgt», heißt es aus hohen Parteikreisen. Erst habe Söder sich mit Sätzen wie «Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit» als Modernisierer inszeniert, nun arbeite er auch aus Sorge um die konservativen Stammwähler an einer Renaissance der «Bayern-gegen-Berlin-Politik», verlange die Rückkehr jener Atomkraft, deren Ende er selbst einst forderte. Vor wenigen Wochen kassierte Söder auf der Bühne bei der Jungen Union sogar die von ihm geforderte Frauenquote wieder ein, «völlig ohne jede Not», meinen Kritiker.

Letztlich fehle ein überzeugendes Konzept, ein in sich schlüssiger Gegenentwurf, der über «Weiter so in Bayern» und «Dagegen im Bund» hinausgehe, heißt es. Gerade auch mit Blick auf die Landtagswahl. «Was immer die CSU jetzt an der Energiepolitik des Bundes kritisiert, nach 16 Jahren als Teil der Bundesregierung sind wir in der Mithaftung», sagt ein Vorstandsmitglied. «Da kommen wir nicht aus der Verantwortung, da können wir meckern und mit dem Finger nach Berlin zeigen, wie wir wollen.» Aus diesem Grund profitiere die CSU in Umfragen auch nicht von der schwächelnden Ampel-Regierung im Bund.

Doch was bedeutet das für die Zukunft? Bis zur Wahl im Herbst 2023 sitzt Söder fest im Sattel. Die CSU ist berühmt für ihre Loyalität bis zum Wahltag. Sollte das Ergebnis aber unter der 37 Prozentmarke landen, wird die Luft eng – auch wenn die CSU dann weiter die klare Nummer Eins im Land ist.

Profitieren könnte Söder dann ausgerechnet von einem weiteren Problem der Partei: Es gibt nicht gerade ein Füllhorn potenzieller Nachfolger oder gar Anwärter für den Parteichefsessel. «Söders Glück ist, dass er hinter sich keinen Söder hat», sagt ein Vorstand.

Bildquelle:

  • Söder: dpa
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