Die USA verhängen totales Importverbot für russisches Öl

«Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können», sagt US-Präsident Biden mit Blick auf die europäische Abhängigkeit von russischem Öl. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
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WASHINGTON – Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine entsprechende Verfügung. «Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Ende 2022 senken und dann kein Öl mehr von dort importieren.

Biden sagte bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus, das Importverbot sei mit dem Kongress und mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, «dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen.» Er fügte hinzu: «Wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.»

Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge werden durch das Importverbot ab sofort neue Lieferverträge untersagt, für Altverträge gilt eine Übergangsfrist von 45 Tagen. Mit Bidens Verfügung wird US-Staatsbürgern außerdem untersagt, direkt in den russischen Energiesektor zu investieren oder sich an ausländischen Investitionen in diesem Bereich zu beteiligen.

Habeck warnt vor wirtschaftlichen Schäden hierzulande

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland gewarnt. Der Grünen-Politiker sagte nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. «Das ist kein guter Zustand.»

Europäische Staaten wie Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

Der Anteil russischer Importe an den Rohöleinfuhren nach Deutschland liegt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 35 Prozent.

Großbritannien will bis Ende 2022 auf russisches Öl verzichten

Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage macht nach Angaben von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng derzeit acht Prozent aus. Großbritannien werde Ende des Jahres aus dem Import von russischem Öl aussteigen und die Einfuhrmengen bis dahin reduzieren, schrieb Kwarteng bei Twitter.

«Großbritannien ist weniger abhängig [als europäische Verbündete], aber natürlich haben wir Diesel, der aus Russland kommt und das können wir nicht über Nacht ändern», sagte Premierminister Johnson. Man werde jedoch davon loskommen – und zwar auf eine Art und Weise, die britische Unternehmen und die Industrie nicht beeinträchtigen werde. Gasimporte aus Russland sind von den britischen Plänen zunächst nicht betroffen.

US-Regierung unter Sanktionsdruck

Das Importverbot der USA erstreckt sich nach Angaben des Weißen Hauses auf Rohöl und bestimmte Erdölprodukte sowie auf Flüssiggas und Kohle aus Russland. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Kohle wird aus Russland importiert, aber auch das nur in geringen Mengen.

Aus EU-Kreisen hieß es, die US-Maßnahme sei mit der EU eng abgestimmt. Es sei im Interesse der Amerikaner, dass sich nicht alle anderen anschließen, weil sonst der Preis für nicht-russisches Öl weiter steigen würde.

Wegen des Kriegs in der Ukraine war in den vergangenen Tagen der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am Dienstag lag der Preis in den USA so hoch wie noch nie: Für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin wurden nach Angaben des Automobilclubs AAA im landesweiten Durchschnitt 4,17 Dollar (3,83 Euro) fällig.

«Die heutige Entscheidung ist nicht ohne Kosten hier zu Hause», sagte Biden. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: «Ich werde alles tun, was ich kann, um Putins Preiserhöhung hier zu Hause zu minimieren.»

Wie wichtig Russland beim Öl ist

Deutschland lag 2020 beim Mineralölverbrauch mit 93,7 Millionen Tonnen auf Rang 10, insgesamt war es sechstgrößter Importeur weltweit. Bekannt ist schon, dass 2021 mehr als ein Drittel der deutschen Öleinfuhren aus Russland stammte. Im Vorjahr war Russland zweitgrößter Ölexporteur der Welt: Die rund 232 Millionen Tonnen entsprachen in etwa zwei Dritteln der Menge, die Weltmarktführer Saudi-Arabien international verkaufte.

Eine Tonne entspricht in etwa sieben Barrel. Die Umrechnung für Rohöl ist jedoch nicht eindeutig, da die Dichte je nach Ölsorte etwas schwankt.

Bei den weltweiten Erdölressourcen lag Russland nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Jahr 2020 mit knapp 85 Milliarden Tonnen auf Rang zwei hinter den USA (118 Milliarden Tonnen. In der Förderung von 2015 bis 2020 hatten die Vereinigten Staaten mit 17,9 Prozent den größten Anteil, auch hier kam danach Russland mit 12,3 Prozent – vor dem Schwergewicht Saudi-Arabien (12,0 Prozent).

Bildquelle:

  • US-Präsident Joe Biden: dpa
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