Eine Ampel rückt näher: Die FDP segelt hart auf Linkskurs

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Foto: Monika Skolimowska
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von GUIDO VON BIELENBERG

BERLIN – Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als nächste Bundesregierung wird immer wahrscheinlicher. Viele FDP-Funktionäre können deswegen schon jetzt vor Kraft kaum laufen. Die Parteistrategen bemühen sich redlich, die Basis dieses Erfolgs als selbstgemacht darzustellen.

Im Ergebnis führt FDP-Vorsitzender Christian Lindner nun Koalitionsverhandlungen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck. Noch vor wenigen Wochen hätte man dies als Treppenwitz der Geschichte abgetan. Und sogar in der zukünftigen Berliner Landesregierung könnte der vor allem für parteiinterne Intrigen bekannte Hauptstadtverband der Freidemokraten einen Teil ausmachen. Unter einer als Plagiatorin überführten sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, gegen die nur Tage zuvor noch Gift und Galle versprüht wurde, will die FDP dann die Mangelwirtschaft der failed city verwalten.

Sowohl FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen bieten nach der Wahl alles auf, was die hohe Kunst der politischen Kommunikation hergibt. Ein geschickt choreografiertes Selfie, zur gleichen Zeit und mit demselben Text in liberalen und grünen Social-Media-Kanälen gepostet, macht vielen Deutschen nach 16 Jahren lähmender Merkel-Herrschaft Hoffnung auf Veränderung. Alles was anders ist, ist gut, lautet das Motto, das Konservative wie Linke dieser Tage eint. Das sagt viel über den Zustand dieses Landes aus.

Doch für die Liberalen in der FDP könnte die bevorstehende Beteiligung an einer Linksregierung im Bund zum Pyrrhussieg werden. Denn die Partei ist längst nicht mehr natürlicher Verbündeter des Mittelstands und anderer redlicher Steuerzahler, wie Ältere sie noch aus den Siebzigerjahren kannten. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sind zwar Aushängeschilder, die man ihre letzten Jahre an der Spitze noch im Scheinwerferlicht gewähren lässt. Doch dahinter haben sich die Sozialliberale, Linksliberale und Linke auch diese Partei längst zur Beute gemacht. Von den eng sitzenden Anzügen und dem Polo Ralph Lauren-Einheitslook sollte man sich nicht täuschen lassen. Echte Mittelständler wie der auch aus anderen Gründen von den eigenen Parteifreunden politisch schachmatt gesetzte Thomas Kemmerich haben in der FDP nichts zu sagen. Die Unternehmervereinigung „Liberaler Mittelstand“ war und ist ohne jede Bedeutung und führt nicht einmal ein Schattendasein.

Die ideologische Marschrichtung geben seit Jahren vielmehr Juli-Gewächse und Gerhart-Baum-Fans wie Konstantin Kuhle oder Parteivize Johannes Vogel vor, ein leitender Beamter der Bundesagentur für Arbeit, dem Arbeitsamt. Sogenannte Nationalliberale hatten die FDP schon vor Jahren in Richtung AfD verlassen, Libertäre und Wirtschaftsliberale haben keine Stimme. Der von der SPD abgeworbene neue Parteischatzmeister Harald Christ ist zwar ein gelernter Selbstvermarkter, versteht aber wenig von Marktwirtschaft. In der Nomenklatura der Parteigremien gibt es – außer dem Vorsitzenden Lindner und Bundestagsvizepräsident Kubicki – kein echtes Korrektiv mehr.

In der früheren Wirtschaftspartei FDP haben mittlerweile Apparatschiks, Staatsverliebte und Etatisten das Zepter in die Hand genommen. In einer Linkskoalition unter Führung der SPD zusammen mit den grünen Medienlieblingen werden die sogenannten Liberalen vor allem für zwei Dinge gebraucht: als Feigenblatt und als Mehrheitsbeschaffer. Sie werden ihrer einstigen Stammwählerschaft vor allem schlechte Nachrichten zu überbringen haben: zum Beispiel ein frühes Aus für den Verbrennungsmotor und das Ende von „freie Fahrt für freie Bürger“.

Die FDP auf Linkskurs wird im Gegensatz zu 2017 fast jedes Opfer zu bringen bereit sein, um nun endlich wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Das erste und größte Opfer dabei: die Freiheit der Bundesbürgerinnen und -bürger. Danach wird auch der letzte von denen eines wissen: beim nächsten Mal braucht es die FDP ganz sicher nicht, sondern es braucht eine wirtschaftsfreundliche Partei der anständigen Bürgerinnen und Bürger. Denn die gibt es noch nicht in Deutschland.

Bildquelle:

  • Christian Lindner: dpa
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