FDP

FDP-„Brandmauer“ bröckelt auch

ERFURT/BERLIN – In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten…


Brandmauer kaputt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, dieses Mal wird nichts rückgängig gemacht. Dieses Mal steht die bürgerlich-rechte Mehrheit im Thüringer Landtag. Steuererleichterungen für…






Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben

BERLIN – Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt,…