Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Als politischer Journalist müssen Sie sehr häufig zu Veranstaltungen, Parteitagen oder Hintergrundgesprächen gehen. Und wenn Sie das, wie ich, seit 40 Jahren machen, dann ist der Vergnügungseffekt bei so was nur noch begrenzt.
Aber gestern trieb mich die Neugier privat mal raus, um einen Politiker live zu erleben, den ich vorher nie getroffen hatte: Volker Wissing.
Der war mal in der FDP und wurde sogar Bundesminister für Digitales und Verkehr im Ampel-Kabinett von Olaf Scholz. Als der im Herbst 2024 Wissings Parteifreund und Finanzminister Christian Lindner feuerte, stellte Scholz Wissing und die anderen FDP-Minister vor die Wahl: Wollt Ihr gehen oder bleiben?
Die anderen gingen, Wissing blieb
Allerdings trat er zeitgleich aus der FDP aus, was ihm danach viele vorwarfen. Da ist einer, dem die Karriere und der wichtige Job nebst hohem Einkommen und Dienstwagen wichtiger sind als die Parteisolidarität.
Und dass ihm zumindest die Loyalität zu seinem Land und seiner Verantwortung als Mitglied einer Bundesregierung wichtiger war als die Loyalität zu einer Partei, daraus machte Wissing gestern Abend keinen Hehl.
Der frühere FDP-Mann war Stargast beim traditionellen „Tegeler Gespräch“ in den Seeterrassen direkt am Tegeler See, und die Bude war rappelvoll – kein Sitzplatz blieb leer.
Das Tegeler Gespräch ist Zivilgesellschaft pur, eine Initiative aus der Reinickendorfer Bürgerschaft, wo sich Unternehmer, Lokalpolitiker und Vereine einmal im Quartal ein Stelldichein geben.
Man kennt sich hier, viele sind per Du, und auch wenn der Service mit dem Biernachschub an den Tischen Verbesserungspotenzial hat, muss ich zugeben, dass ich solche Veranstaltungen mag.
Ein bisschen hat es mich an meine Berliner Frühzeit in den 90er-Jahren erinnert. Man trank sonntags mit der Familie eine „Molle“ am Wannsee, ging zu Hertha und zum Sechstagerennen und unbedingt trank man bei diesen Gelegenheiten Schultheiss-Bier. Mein damaliger Chef bei Radio Hundert,6 sprach gern von den „Schultheiss-Berlinern“, wenn er unsere Zielgruppe beschrieb. Und jeder wusste sofort, was er meinte.
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Gestern Abend waren viele Schultheiss-Berliner da, das alte West-Berlin – unübersehbar. 90 Prozent alte weiße Männer (wie ich) an den Tischen, die auf einen bekannten Politiker warteten und dabei Schnitzel mit Spargel aßen und Bier tranken, während die Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU für den Bezirk bei den Wahlen im Herbst ihre Visionen vortrugen – Warm-up, so nennt man das wohl.
Ich war nach Tegel gefahren, um Volker Wissing zu erleben
Und die ersten Minuten erfüllten meine Erwartungen nahezu perfekt. Wissing, früher FDP und jetzt parteilos, kein Politiker mehr, hat ein Buch geschrieben über seine Erfahrungen in der großen Politik. „Verantwortung“ heißt das, und es handelt von seinen persönlichen Erfahrungen als Minister der Ampel-Koalition und in der Parteipolitik.
Die Ampel sei gescheitert, weil viel gestritten, aber wenig gelöst wurde, analysiert Wissing in seiner Rückschau. Als er vorher Minister im Kabinett von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz wurde, hatten ihn Parteifreunde eindringlich gewarnt, im neuen Job niemandem zu vertrauen – den Kabinettskollegen nicht und nicht einmal der Ministerpräsidentin. Er suchte das offene Gespräch mit Dreyer und siehe da – es klappte ohne Probleme.
Deshalb ist Wissing auch heute ein entschiedener Gegner von politischer „Disruption“ und Stammtischsprüchen wie, man müsse mal eine Regierung haben, die „jetzt so richtig durchregiert“. Aber was, wenn die Falschen die Mehrheiten haben, um richtig durchzuregieren? Er liebe das Grundgesetz, die Transparenz und Abgewogenheit in unserem Staatswesen: „Nie gab es ein freieres und besseres Deutschland …“
Ja, das gefiel mir, was Herr Wissing da sagte
Alle mitnehmen, mit allen sprechen, zivilisiert Gedanken und auch unterschiedliche Meinungen besprechen und dann das Beste für die Menschen entscheiden. Das ist der Plan, das hat Deutschland nach dem Krieg wieder stark und erfolgreich gemacht.
Aber je länger der Abend in den „Seeterrassen“ dauerte – wir waren bereits in der dritten Stunde –, je mehr fiel mir auf, dass unter den gut 150 Anwesenden zwar CDU und SPD, FDP und auch zwei junge Damen von „Volt“ saßen, aber der Name der größten Oppositionspartei in Deutschland, der AfD, die in den Umfragen überall deutlich vorne liegt, wurde nicht ein einziges Mal erwähnt von irgendwem. So, als gäbe es die gar nicht.
Und so füllte ich brav meinen Fragezettel am Tisch aus und reichte ihn nach vorne an den Moderator des Abends durch: an Frank Henkel, früher CDU-Innensenator in Berlin, der das übrigens ganz großartig machte.
Als vorletzte Frage „aus dem Publikum“ an diesem Abend las er meine Frage an Volker Wissing vor:
Wenn wir doch vom ständigen Dialog und Transparenz sprechen und darüber, dass man alle mitnehmen müsse für das Große und Ganze, wie finden Sie das eigentlich, dass auch in der dritten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag die größte Oppositionspartei AfD immer noch keinen Platz im Präsidium des Hohen Hauses bekommt und dass man ihr die ihr zustehenden Vorsitze von Fachausschüssen immer noch verweigere?
Was soll ich sagen, liebe Freunde?
Volker Wissing hätte jetzt als Liberaler, als Versöhner und Demokrat eine Sternstunde des Politikerdaseins zelebrieren können. Indem er etwa sagt: Sie haben recht, der Umgang mit der AfD im Bundestag ist ein Skandal.
Oder: Natürlich muss die AfD endlich behandelt werden wie alle anderen Parteien im Parlament.
Und vielleicht: Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen, dann muss die AfD endlich die Positionen bekommen, die ihr nach den parlamentarischen Gepflogenheiten seit Gründung der Bundesrepublik 1949 zustehen.
Aber so weit ging Wissings Liberalität dann doch nicht
Die AfD sei ein Problem, weil sie nun mal so sei, wie sie ist, schwurbelte der Ex-Minister. Und da würden ja Gruppen pauschal ausgegrenzt, und das hatten wir schon mal. Und man wisse ja, wohin das führe, wenn man Fremde unter Generalverdacht stelle. Und die große Margot Friedländer, Überlebende des Holocaust und im vergangenen Jahr leider verstorben, habe die Deutschen auch immer wieder gemahnt, so etwas wie 1933 niemals wieder zuzulassen. Und so weiter und so weiter…
Alles richtig, und das Publikum klatschte laut nach Wissings Antwort auf meine Frage. Nur leider hat er den Kern meiner Frage nicht verstanden, zumindest nicht beantwortet.
Was hat das alles mit der AfD zu tun? Will er wirklich die größte Oppositionspartei im Bundestag mit der NSDAP gleichsetzen? Bereitet die AfD den Umsturz und Fackelmärsche durchs Brandenburger Tor vor? Was ist das alles für ein Popanz?
Das Thema lautet ganz einfach: Wenn wir eine Demokratie sind und bleiben wollen, muss die größte Oppositionspartei, in freier und geheimer Wahl von deutlich über 10 Millionen Bürgern gewählt, fair und gleich behandelt werden wie alle anderen oder nicht? Man kann eine Demokratie auch abschaffen mit den Maßnahmen, sie zu retten, hat jüngst Harald Martenstein gesagt, und das ist wahr.
Der Umgang der anderen Parteien mit der AfD ist grotesk. Und die offenkundige Bereitschaft der Etablierten, die eigene Demokratie zu beschädigen, um einen starken politischen Konkurrenten auszugrenzen, macht diesen immer nur stärker.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
