on KLAUS KELLE

BERLIN – Nach CSU und CDU haben nun die Genossen der SPD in einer Mitgliederbefragung mit 84,6 Prozent Zustimmung den Weg für die Bildung der neuen Bundesregierung freigemacht. 56 Prozent der 358.000 Mitglieder gaben dafür ihre Stimme ab. Der SPD-Parteivorstand stellte danach heraus, welche Ziele die Partei durchsetzen will:

Investitionen wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken: Ein kraftvolles Paket für neues Wachstum und sichere Beschäftigung.
Gerechte Renten: Sicherung des Rentenniveaus.
Faire Löhne: Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro.
Familienförderung: Mehr Entlastung und gezielte Unterstützung für Familien.
Chancengerechtigkeit: Deutlicher Ausbau für bessere Bildung und mehr Startchancen.
Bezahlbares Wohnen: Die Mietpreisbremse bleibt.
Klimafreundliche Mobilität: Das Deutschlandticket wird verlängert.

Mit der Wahl des CDU-Politikers Friedrich Merz und der anschließenden Benennung der Minister und Staatssekretäre geht’s dann nächste Woche los.

Bei der SPD sind die meisten Personalien noch nicht fix, sicher ist aber, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden und der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius auch weiterhin diese Funktion bekleiden wird.

Übers Wochenende könnte es noch einigen Streit um die Co-Parteichefin Saskia Esken (63) geben. Viele in der Partei wollen die gebürtige Stuttgarterin nicht mehr auf einem Führungsposten sehen nach ihrer unterirdischen politischen Performance in den vergangenen Wochen und vollkommen ahnungslosen Talkshow-Auftritten vor großem Publikum.

Besonders heftige Kritik an Esken kommt in diesen Tagen aus ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg. Der nominierte die einstige Straßenmusikerin, die einst mit Gitarre durch Süddeutschlands Fußgängerzonen tourte und nach eigenem Bekunden dabei oft im Auto schlief, in Kneipen kellnerte und Pakete zustellte, nicht einmal mehr für den Bundesvorstand. Die eigene Parteivorsitzende!

Sascha Binder, Generalsekretär des PSD-Landesverbandes im Südwesten war besonders forsch, als er öffentlich klarstellte, zwar müsse ein Großteil der Kabinettsposten mit Frauen besetzt werden, aber „mit den besten“ – und „darunter sehe er Esken nicht“. Mehr öffentliche Demütigung der Genossin Esken ist nicht möglich.

Und das ist ein echtes Problem für den anderen Parteichef, den zukünftigen Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich zur Personalie Esken bisher nicht öffentlich geäußert hat. Die Jungsozialisten und die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen haben bereits Solidarität mit Esken bekundet und vor einem „bodenlosen Umgang“ mit ihr gewarnt. Man darf gespannt sein, wie die SPD das Problem bis zur Kanzlerwahl nächste Woche löst.

Die Mehrheit sollte ausreichen, dass die geplante Regierungsbildung glatt durchläuft wie geplant. Es hat schon eine Bundesregierung gegeben, die nur eine Mehrheit von zwei Stimmen hatte. Das diszipliniert eher. Aber nach dem holprigen Start des zukünftigen Bundeskanzlers, nach Koalitionsverhandlungen, die zeitweise kurz vor dem Abbruch standen, und nach weiter steigenden Umfragewerten für die AfD ist diese Regierung zum Erfolg verdammt. Wenn sie nicht schnell liefert, dann wird sich das politische Deutschland in dramatischer Weise verändern.