Das vergiftete Angebot von Herrn Ramelow an die CDU
von KLAUS KELLE ERFURT/BERLIN – Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch…
Koalition
Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU
BERLIN – Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit…
Kommt Schwarz-Rot in Berlin? SPD-Mitglieder haben abgestimmt
BERLIN – Wird Berlin künftig von einem Bündnis aus CDU und SPD regiert? Diese Frage hängt maßgeblich vom Ausgang eines Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten…
Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
BERLIN – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch…
+++In Berlin beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD über die Bildung eines neuen Senats+++
Berlin-Wahlkrimi: Giffey will jetzt offenbar Koalition mit der CDU
BERLIN – Nach der Wiederholungswahl in Berlin strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU…
Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne
BERLIN – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag: «Die sich häufenden Angriffe gegen…
Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierung in Israel
von SARA LEMEL JERUSALEM – Sieben Wochen nach seinem deutlichen Sieg bei Israels Parlamentswahl hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Comeback vollendet….
Tirol: „Neue“ schwarz-rote Landesregierung ist keine echte Überraschung
INNSBRUCK – Kurz vor dem österreichischen Nationalfeiertag wurde im Bundesland Tirol eine neue Landesregierung angelobt. Sie stellt zwar einen Koalitionswechsel dar und ist…
Konservative Regierung in Stockholm nimmt Formen an
STOCKHOLM – Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine Moderaten…