Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
BERLIN – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch…
Koalition
+++In Berlin beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD über die Bildung eines neuen Senats+++
Berlin-Wahlkrimi: Giffey will jetzt offenbar Koalition mit der CDU
BERLIN – Nach der Wiederholungswahl in Berlin strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU…
Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne
BERLIN – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag: «Die sich häufenden Angriffe gegen…
Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierung in Israel
von SARA LEMEL JERUSALEM – Sieben Wochen nach seinem deutlichen Sieg bei Israels Parlamentswahl hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Comeback vollendet….
Tirol: „Neue“ schwarz-rote Landesregierung ist keine echte Überraschung
INNSBRUCK – Kurz vor dem österreichischen Nationalfeiertag wurde im Bundesland Tirol eine neue Landesregierung angelobt. Sie stellt zwar einen Koalitionswechsel dar und ist…
Konservative Regierung in Stockholm nimmt Formen an
STOCKHOLM – Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine Moderaten…
Zoff in der Ampel-Koalition: FDP wettert gemeinsam mit der Union gegen Habecks AKW-Pläne
BERLIN – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Atomreserve haben eine heftige Debatte ausgelöst. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP und der oppositionellen…
+++Auf Parteitagen haben CDU (Bonn) und Grüne (Bielefeld) dem Koalitionsvertrag für NRW zugestimmt+++Der Weg für die erste schwarz-grüne Landesregierung an Rhein und Ruhr ist frei+++
Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht
DÜSSELDORF – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die…