Tirol: „Neue“ schwarz-rote Landesregierung ist keine echte Überraschung

Landeshauptstadt von Tirol: Innsbruck.
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INNSBRUCK – Kurz vor dem österreichischen Nationalfeiertag wurde im Bundesland Tirol eine neue Landesregierung angelobt. Sie stellt zwar einen Koalitionswechsel dar und ist doch keine Neuigkeit. Für die Grünen ist die Regierungsbildung eine Rückkehr zur alten Oppositionsrolle.

Wenig überraschend stellte der Spitzenkandidat der Tiroler ÖVP, Anton Mattle, eine Regierungsmannschaft vor, die aus Vertretern von ÖVP und SPÖ bestand. Das war absehbar: Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 25.9. konnten nur ÖVP und SPÖ eine Zweierkoalition bilden, nachdem eine Koalition mit der FPÖ zuvor von Mattle ausgeschlossen worden war. Spekulationen über eine Dreierkoalition hatten ihren Reiz, scheiterten aber an der Kalkulierbarkeit der Partner und der Stabilität, verfügt doch die Koalition ÖVP-SPÖ über 21 Landtagssitze und damit sogar über einen mehr als die stärkstmögliche Dreiervariante ÖVP-Grün-Fritz, die es auf dann schon beinah knappe 20 von 36 Sitzen gebracht hätte.

Zudem stand der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer unter Zugzwang. Der immer wieder durch markige Sprüche aufgefallene Regionalpolitiker war bereits Vize-Chef der Bundes-SPÖ, musste dann aber 2018 den Platz nach von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als sexistisch eingestuften Aussagen (er hatte, als die damalige Grüne Landesrätin Gabriele Fischer eine Landtagssitzung wegen Krankheit versäumte, gesagt, er wolle sich „die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“) diesen Platz freimachen. Mit der Rückkehr der SPÖ in die Landesregierung, die in Tirol eine ähnliche Rolle spielt wie die SPD in Bayern, avanciert Dornauer zum Stellvertreter des Regierungschefs und hat damit einen Schritt nach oben gemacht, nachdem seine politische Laufbahn schon als im Auslaufen begriffen eingestuft worden war.

Österreich macht damit einen Schritt in die Zukunft, der auch ein Schritt in die Vergangenheit ist. In die Zukunft, weil die Zeit absoluter ÖVP-Mehrheiten vorbei zu sein scheint (jene in Niederösterreich wird, glaubt man den Prognosen, bei der Landtagswahl zu Jahresbeginn 2023 fallen). In die Vergangenheit, weil das Koalitionsmodell, das Österreich bis Ende der 1980er fast exklusiv in allen Ländern praktizierte, damit wieder da ist: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz war, selbst in Zeiten der Proporzregierungen, die mittlerweile in fast allen Bundesländern abgeschafft sind, der Standard.

Mitte der 2000er existierte sie nur noch im Süden (Steiermark), seit 2014 waren die Grünen drauf und dran, die Roten als linke Hälfte von Landeskoalitionen zu ersetzen. Von damals sechs Regierungsbeteiligungen sind jetzt aber nur noch zwei übrig – in Salzburg und Vorarlberg ist man Juniorpartner der ÖVP. Abgesehen von dreimal Schwarz-Rot und zweimal Schwarz-Grün gibt es an Landeskoalitionen sonst jeweils einmal Schwarz-Blau in Oberösterreich und einmal Rot-Pink in Wien.

Ob Neo-Landeshauptmann Anton Mattle mit seiner Personalauswahl eine glückliche Hand hatte, wird sich wohl erst weisen. Ganz im Stile des langjährigen Bürgermeisters (und Krisenmanagers 1999, beim Lawinenunglück) von Galtür war wohl sein persönliches Vertrauen für Regierungsämter ausschlaggebend. Und so besetzte er das neu geschaffene Sicherheitsressort mit der bisherigen Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair. Pikant – und gleich auch Ursache für oppositionelle Aufschreie: Sie ist die Lebensgefährtin des künftigen Landespolizeidirektors Helmut Tomac, der derzeit noch Generalsekretär im ÖVP-geführten Innenministerium in Wien ist.

Zudem war der innerparteilich durchaus einflussreiche Arbeitnehmerbund ÖAAB personell leer ausgegangen – in der Logik der ÖVP, die üblicherweise eine Matrix aus Zugehörigkeit zu ihren Bünden, regionaler Verteilung und neuerdings auch Geschlechtergleichstellung anwenden muss, durchaus eine Überraschung und vielleicht ein Signal von Mattle, sich bewusst außerhalb dieser Logiken ansiedeln zu wollen. Im farblichen Auftritt verwendet er jedenfalls weder schwarz noch türkis, sondern ein eigenes purpur.

Von der FPÖ war wenig überraschend vor allem Kritik daran zu hören, dass sie selbst nicht zu Koalitionsgesprächen eingeladen war. Landeschef Markus Abzwerger sprach von einer „Ausgrenzungspolitik“ und davon, dass Mattle habe seine „persönliche Befindlichkeiten über den Wählerwillen gestellt“ und sich dadurch „als Landeshauptmann eigentlich schon disqualifiziert“ habe. Neos-Chef Dominik Oberhofer wiederum spottete, dass Dornauer nun „endlich an seinem persönlichen Ziel angekommen“ sei. Ansonsten bleibe letztlich alles beim Alten: Die ÖVP sei zementiert und die SPÖ ein „koalitionäres Anhängsel“.

Statistisch in diesen Zeiten wichtig: Die neue Landesregierung, die von zwei Männern angeführt wird (die Grünen hatten in den vergangenen Perioden mit Ingrid Felipe eine Frau als Stellvertreterin des Landeshauptmannes gestellt), verfügt über drei Frauen und fünf Männer. Dafür ist das Landtagspräsidium rein weiblich: Präsidentin Sonja Redl-Lossmann (ÖVP) wird von Sophia Kircher (ÖVP) und Elisabeth Blanik (SPÖ) flankiert.

Unterm Strich hat sich in Tirol also nur graduell etwas verändert. Es zeigt sich aber auch, dass die Schwächung der traditionellen Großprteien rechts (ÖVP) und links (SPÖ) der Mitte nicht dazu führt, dass die österreichischen Bundesländer mehr demokratische Vielfalt in der Regierungsbildung üben, sondern eher im Gegenteil: Je weniger dominant die Landeshauptmann-Partei ist, desto eher bildet sie eine „Große Koalition“ – denn in den österreichischen Landesregierungen zählen vor allem Stabilität und Berechenbarkeit.

Bildquelle:

  • Landeshauptstadt_Innsbruck_Tirol: thegermanz
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