„Ja, wir haben das geschafft.“
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin)
von KLAUS KELLE
MINSK/WARSCHAU – Es sind Bilder, wie wir sie im Herbst 2015 und auch danach erleben mussten. Immer mehr Migranten machen sich in diesen Stunden über Belarus auf dem Weg nach Polen und damit an die Außengrenze zur EU. Ihr Ziel: Deutschland. Es sind Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern, aber sie kommen nicht zufällig – sie sind Teil eines offenen Krieges, den Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko Europa dem Westen erklärt hat. Und er hat dabei die Rückendeckung seines mächtigen Verbündeten im Kreml: Wladimir Putin.
Die dramatischen Ereignisse an der Grenze zwischen Belarus und Polen fallen in die tagtäglichen Lobesyhymnen auf, die der endlich aus dem Kanzleramt scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesungen werden. Sie war es, die an einem Herbstabend im Jahr 2015 in telefonischer Absprache mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Öffnung der Grenzen beider Länder für 20.000 Flüchtlinge in Ungarn vereinbarte, die sich zu Fuß auf den Weg gemacht hatten.
Als die Grenzen halbwegs wieder geschlossen wurden, waren 1,6 Millionen junge Männer aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land geströmt: Syrer, Iraker, Nordafrikaner, Afghanen. Heute registrieren die deutschen Polizeibehörden Jahr für Jahr zehntausende Straftaten, darunter Messerstechereien, Machetenangriffe, Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Nötigungen. Ich werde demnächst eine Übersicht schwerster Gewalttaten ins Netz stellen, wenn es das nicht schon gibt, die von Menschen begangen wurden, die wir hier mit offenen Armen aufgenommen haben. Und natürlich gibt es auch viele Gegenbeispiele, wo Integration sehr gut funktioniert hat. Aber was ist mit den anderen? Denken wir uns die einfach weg?
Wann besucht die Bundeskanzlerin die Angehörigen der Opfer ihrer Politik?
Was ist mit der Mutter des kleinen Jungen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor den Augen seiner Mutter von einem Migraten aus Äthiopien vor den einfahrenden ICE und in den Tod gestoßen wurde? Was ist mit dem Mann und der Tochter der 34-Jährigen, die nur eine Woche zuvor von einem Serben vor den einfahrenden Regionalexpress gestoßen wurde? Auch die Frau ist tot. Was ist mit den Familienangehörigen, dessen Vater 2019 in Stuttgart auf offener Straße mit einem Schwert geradezu zu Tode gemetzelt wurde? Was ist mit der jungen Studentin Maria Ladenburger aus Freiburg, engagiert in der Flüchtlingshilfe, von einem jungen Afghanen vergewaltigt und in der Dreisam ertränkt? Was ist mit den Opfern aus dem ICE vorgestern – von einem Syrer angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt? Was ist mit den drei Frauen in einem Kaufhaus in Würzburg, die jetzt tot sind? Wo ist die Bundeskanzlerin, die zu den Familien der Opfer dieser bedauernswerten Menschen fährt? Sie werden es nicht erleben…
Ich habe geschaut, ob sich führende Politiker der sogenannten etbalierten Parteien in unserem Land zu der aktuellen Messerattacke im ICE geäußert haben. Ich habe nichts gefunden außer Beileidblabla. Ich kenne Politiker, Abgeordnete von CDU und CSU, die noch vor nicht allzulanger Zeit zu mir gesagt haben, das Thema Flüchtlinge sei „durch“. Doch das ist es nicht, es beginnt gerade neu.
Aus Sicht der polnischen Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. «Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht», schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief einen Krisenstab ein.
Litauen sagte Polen angesichts der zugespitzten Lage unterdessen seinen Beistand zu. «Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterstützung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern», twitterte Staatpräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Das ebenfalls an Belarus grenzende Litauen stehe in «voller Solidarität» zu Polen.
Beide Staatschefs vereinbarten, regelmäßig Informationen über die Lage an der Grenze zu Belarus auszutauschen und Maßnahmen zu koordinieren, hieß es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten.
In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet.
Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, wiegelt Ministeriumssprecher Steve Alter ab. Woher er diese Erkenntnisse haben will, bleibt offen.
In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Im laufenden Jahr seien damit 8833 Personen festgestellt worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam am Montag mit.
Von Januar bis Juli waren den Angaben zufolge nur 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Bezug zu Belarus ermittelt worden, im August waren es dann schon 474. Allein im Oktober stieg die Zahl auf 5285 Personen. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben sogenannte intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.
Haben Sie schon alle Weihnachtsgeschenke zusammen? Ist der Besuch mit den Nachbarn auf dem Weihnachtsmarkt schon geplant? Zimtsterne und Dominosteine auf dem Tisch im Wohnzimmer? Glauben Sie mir, wir werden wenig zu feiern haben in der Zukunft.
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Bildquelle:
- Migranten aus Belarus: dpa
