Frieden könnte einfach sein: Alle russischen Soldaten raus aus der Ukraine und dann verhandeln

Menschen stehen vor zerstörten Wohnhäusern in Pokrowsk. Foto: Andriy Andriyenko/AP/dpa
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KIEW – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im «Fleischwolf» sterben, sagte Selenskyj in seiner aus Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

«Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt», sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

Abzug russische Truppen Voraussetzung für Friedensverhandlungen

Der ukrainische Staatschef warf Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen. Zwar habe Moskau die Teilmobilmachung für beendet erklärt. «Aber in Wahrheit sammelt Russland in seinen Regionen und auf unseren Gebieten, die besetzt sind, weiter Leute ein, um sie sterben zu lassen», sagte er.

Selenskyj hatte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen immer wieder einen vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Zudem sagte er nun, dass Russland die Verantwortung für den Terror gegen die Ukraine übernehmen müsse. Das Land müsse Kriegsverbrecher bestrafen und die Schäden ersetzen, forderte er.

Mit Blick auf Russlands Teilmobilmachung von mehr als 300.000 Reservisten und Freiwilligen für den Krieg in der Ukraine sagte Selenskyj, dass sich die schwersten Kämpfe derzeit im Donbass um die Städte Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk konzentrierten. «Wir halten die Stellungen.» Russland habe dort bereits Tausende Soldaten verloren. Einmal mehr betonte Selenskyj, dass die Ukraine kämpfen werde, bis sie ihre ursprünglichen Staatsgrenzen in vollem Umfang wieder hergestellt habe. «Die Ukraine wird frei sein.»

Bidens Nationaler Sicherheitsberater in Kiew

Selenskyj dankte in Kiew dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, für die Unterstützung Washingtons mit Geld, Waffen und Munition im Kampf gegen Russland. Sullivan reiste unangekündigt in die ukrainische Hauptstadt. Bei politischen Gesprächen sicherte er Kiew «die unerschütterliche Unterstützung» seines Landes zu, wie eine Sprecherin gestern mitteilte. Demnach bekräftigte er auch die Bereitschaft zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe.

Dabei sei auch über ein neues von den USA gestern bereitgestelltes militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen worden. Der Besuch kam zu einem interessanten Zeitpunkt: Im US-Wahlkampf hatte es aus den Reihen der Republikaner jüngst die Drohung gegeben, dass die Partei bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern sollte.

Der oberste Republikaner in der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, hatte dies offen ausgesprochen. US-Präsident Biden äußerte sich daraufhin «besorgt»: Die Republikaner verstünden nicht, wie folgenreich und ernst eine solche Blockade wäre, mahnte er. «Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato», hatte er gesagt. Sullivan sagte ukrainischen Medien zufolge bei seinem Besuch, dass die Hilfe unabhängig vom Ausgang der Wahlen weiter kommen werden.

In seiner Videoansprache dankte Selenskyj auch den Außenministern der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die in Münster zusammengekommen waren, für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Die Gruppe, zu der neben Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören, habe einen Koordinierungsmechanismus vereinbart, um beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur des Landes zu helfen, sagte er. Russland hatte zuletzt unter anderem Kraftwerke beschossen und dadurch in vielen Städten die Stromversorgung zerstört.
Was heute wichtig wird

In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Cherson forderten die Behörden die Menschen erneut mit Nachdruck zur Flucht auf. In Moskau Kremlchef Wladimir Putin sagte in Moskau, die Evakuierung der Stadt Cherson sei notwendig, damit die Menschen nicht durch Kampfhandlungen gefährdet würden. «Natürlich sollten jetzt jene, die in Cherson leben, sich aus der Zone der gefährlichen Handlungen entfernen», sagte Putin.

Nach offiziellen Angaben sollen bereits 80.000 Menschen das Gebiet Cherson verlassen haben. Die Ukraine spricht von Verschleppung der Menschen. In den umkämpften Teilen der Region sollen noch weiter 170.000 Menschen ausharren, die bisher nicht fliehen wollten oder konnten. Nach nicht überprüfbaren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden weiter rund 5000 Menschen täglich über den Fluss Dnipro in Booten und über eine Pontonbrücke Sicherheit gebracht. Die Evakuierung soll heute fortgesetzt werden.

Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische Armee führt seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region.

Bildquelle:

  • Zerstörung in Pokrowsk: dpa
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