Gefährliche „Kümmerer“? Die Polizei vermutet Rechtsextremisten und Querdenker unter den Helfern

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von MARTIN D. WIND

AHRWEILER – Angela Merkel war da und hat die Steuerzahler zum Spenden aufgerufen, Scholz war da und hat Geld vom Steuerzahler versprochen, Steinmeier und Laschet haben gelacht und auf ein Publikum eingeredet, das vom Ordnungsamt vorsichtshalber 200 Meter weit vom Veranstaltungsort verbannt wurde. Dreyer war auch da. Sie alle waren im Katastrophengebiet. Und sie können von Glück sagen, dass sie noch nicht so behandelt wurden, wie das die Polizei Rheinland-Pfalz gerade erst für die nähere Zukunft angekündigt hat.

„Die Polizei wird in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfeleistung die Katastrophenlage für politische Zwecke missbrauchen.“ Das teilte die Polizei in Rheinland-Pfalz mit.

Auf welcher Rechtsgrundlage soll das geschehen? Wer beurteilt, ob da nur ein Anschein von Hilfeleistung erweckt werden soll, oder ob tatsächlich geholfen wird? Und wie soll das dann funktionieren? Wird da vor der Zulassung zum genehmigten Hilfeeinsatz erst eine Gesinnungsprüfung durchgeführt, die die „Unbedenklichkeit“ des Hilfsangebotes zertifiziert? Wie groß ist bisher das Ausmaß dieser von der Polizei Rheinland-Pfalz als so bedenklich eingestuften Situation, dass sogar die Öffentlichkeit mit einem eigenen, extra formulierten Beitrag flächendeckend über die Kanäle der sozialen Netzwerke informiert werden muss?

Und dann fällt der Blick auf die einleitenden Worte und schlagartig wird klar, weshalb die Priorisierung dieser Gefährdungslage derart hoch angesetzt ist:

„Uns ist bekannt, dass sich aktuell im Katastrophengebiet im #Ahrtal Rechtsextremisten als ,Kümmerer vor Ort‘ ausgeben.“

Wer genau diese ominösen „Kümmerer vor Ort“ sind, konnte auch durch intensive Recherche im Netz nicht festgestellt werden. Es gibt von 2019 eine alte Broschüre des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Kümmerer vor Ort“ in der dann offenbar konkret zwei rechtsextreme Kleinstparteien genannt und deren Vorgehen beschreiben werden. Ob die von der Polizei unter Beobachtung gestellten Menschen allerdings identisch mit den Mitgliedern dieser Gruppierungen sind, lässt sich nicht sagen. Aber das ist auch nicht so wichtig, denn die Freunde und Helfer sind für Bürger bekanntermaßen an ihren Uniformen zu erkennen und so kann Otto-Normalverbraucher sicher sein, dass er sich vertrauensvoll an jene wenden kann, die in Uniform am Rande stehen und „Kümmerer“ beim Kümmern beobachten.

Was konkret die Beamten während der Beobachtung zu sehen bekommen und was genau die Anscheinerweckung einer Hilfeleistung darstellt, wird leider nicht mitgeteilt. Umso besser, dass geschultes Personal sich des Problems dennoch annimmt:

„Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick und sind mit zahlreichen Polizisten vor Ort.“

Verständlich wird für die direkt betroffenen Bürger wahrscheinlich sein, dass man seitens der Polizei sehr unzufrieden scheint, „da nix machen zu können“, weil man an das Gesetz gebunden ist:

„Polizeiliche Maßnahmen brauchen allerdings immer eine Rechtsgrundlage. Solange nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe.“

Lesen Sie diesen Satz bitte zwei Mal!

Da schwingt das Bedauern der Ordnungskräfte in Rheinland-Pfalz deutlich mit, sich zurückhalten zu müssen, wenn die Haute-Volée aus Berlin sich in der Trümmerwüste vor der aufdringlichen Medienmeute tummeln musste. Denn da wurden selbstlos „Zeichen“ gesetzt, entschlossen künftige Einsätze und Anstrengungen gegen das Klima vom Volk abverlangt und in der Katastrophenlage Hilfeleistungen ohne jeglichen politischen Hintergedanken verkündet. Diese altruistische Grundbegabung kennt man aus der Belle Etage der Politik zur Genüge. Sie ist sowas wie die DNA der Bundespolitik.

Dieses Verkündigungskunstwerk der Polizei Rheinland-Pfalz strahlt den Duktus einer behördlichen Information der Öffentlichkeit aus. Das mag daran liegen, dass sichergestellt ist, dass Verlautbarungen solcher Art nur mit höchstem, ministerialadministrativem Segen das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Auf Nachfrage im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, Abteilung 4 – Polizei, unter der Leitung der Herren Heiko Arnd und Benjamin Seebach aus dem Referat 344, der Koordinierungsstelle Kommunikation erfährt man, dass– leider – keine Ansprechpartner bei der Polizei benannt werden können. Das sei nicht notwendig, da die gesamte Kommunikation der Polizei mit der Öffentlichkeit vor der Veröffentlichung dem Ministerium vorgelegt und abgesprochen werde.

Nur so ist die Machart der Volksunterrichtung zu erklären. Es war sofort erkennbar, dass dahinter mit Sicherheit kluge Köpfe stecken. Die scheinen sich in Ruhe Gedanken gemacht zu haben, wie sie das Volk präzise unterrichten, auf den Punkt, ohne Umschweife, das Wichtigste komprimiert, aussagestark, der öffentlichen Stellung entsprechend, als Diener des gesamten Volkes, objektiv und politisch neutral, unter Benennung konkreter Sachverhalte und Personen, auf Grundlage von Recht und Gesetz, eingehegt von kristallklaren Definitionen. Jetzt kann das Volk beruhigt schlafen gehen.

Bildquelle:

  • Kümmerer_Rhl-Pf: screenshot Twitter
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