von KLAUS KELLE

BUDAPEST/KIEW/BRÜSSEL – Die Stimmung zwischen Ungarn und der Ukraine, ganz besonders zwischen den beiden Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und Viktor Orbán, ist zugegebenermaßen seit Monaten schlecht. Es wird sogar immer schlechter, und heute Morgen wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht. Da stoppten ungarische Ermittler und die Polizei in der Innenstadt von Budapest zwei gepanzerte Geldtransporter der ukrainischen Staatsbank „Oschadbank“, nahmen sieben ukrainische Staatsbürger fest und beschlagnahmten den Inhalt der Fahrzeuge: 40 Millionen US-Dollar und 35 Millionen Euro in bar, dazu neun Kilogramm Gold. Wert des beschlagnahmten Schatzes insgesamt: 82 Millionen US-Dollar.

Die festgenommenen Ukrainer sollen alle Mitarbeiter des Geldinstituts sein. Das Geld und das Gold seien „Teil eines regulären Austauschs mit der österreichischen Raiffeisen Bank“, ließ das ukrainische Geldinstitut inzwischen verlauten.

Doch es wird noch bunter

Denn jetzt teilte die ungarische Steuerbehörde mit, dass sie wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. So sei unter den Festgenommenen ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes. Anlass für einen Wutausbruch des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha, der auf der Plattform X von einer „Geiselnahme“ schrieb und die sofortige Freilassung der Mitarbeiter verlangte.

Die Festnahme der ukrainischen Bankmitarbeiter markiert einen neuen Höhepunkt des Streits, der sich seit Wochen hochschaukelt. Denn eigentlicher Auslöser ist der Stopp der „Druschba“-Pipeline Ende Januar. Nachdem russische Angriffe die Infrastruktur auf ukrainischem Gebiet beschädigt hatten, strömte plötzlich kein Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei, worüber die beiden traditionell russlandfreundlichen Länder erbost sind.
Orbán warf der Ukraine daraufhin vor, die Pipeline absichtlich nicht zu reparieren, um Ungarn politisch zu erpressen.

Der Ungar, derzeit in einem harten Wahlkampf in seiner Heimat, drohte, die „Blockade“ mit allen Mitteln zu brechen. Und als direkte Gegenmaßnahme blockierte Budapest ein EU-Kreditpaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, das für die Verteidigung gegen Russland essenziell ist.

Selenskyjs unpassendes „Adressen“-Zitat

Die Situation eskalierte und wurde vollends persönlich, als Wolodymyr Selenskyj gestern eine verbale Breitseite gegen Orbán abfeuerte, die – um beim Thema zu bleiben – weiteres Öl ins Feuer goss.
Offenbar verärgert über die von Ungarn blockierten EU-Gelder, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz sarkastisch, man könne den ukrainischen Soldaten ja auch die „Adresse“ der blockierenden Person in Budapest geben, damit diese „direkt mit ihm sprechen“ könnten. Peinlich und ungeschickt, aber leider passiert.

In Budapest wurde das jedenfalls direkt als Aufruf zur Gewalt gegen den Ministerpräsidenten interpretiert. Regierungssprecher Zoltán Kovács sprach von einer „beispiellosen Drohung gegen ein NATO-Mitglied“.

Aber Sie kennen meinen gern verwendeten Ausspruch, nach dem in der Politik immer alles mit allem zusammenhängt.

Denn die Härte, mit der Orbán reagiert, dürfte viel damit zu tun haben, dass am 12. April in Ungarn Parlamentswahlen stattfinden. Orbáns Fidesz steht in den Umfragen so massiv unter Druck wie seit vielen Jahren nicht mehr. Da kommt die Konfrontation mit Kiew genau zur richtigen Zeit, um sich als Verteidiger ungarischer Energieinteressen gegen eine vermeintliche „ukrainische Aggression“ zu inszenieren.

Die Ukraine versteht die Festnahme ihrer Banker als gezielte Vergeltungsmaßnahme für die Pipeline-Probleme und Selenskyjs unpassende Rhetorik. Während in Brüssel derzeit Diplomaten versuchen, die Wogen zu glätten, bleibt die Situation extrem angespannt: 90 Milliarden Euro sind weiterhin eingefroren, die „Druschba“-Pipeline steht still und sieben ukrainische Banker sitzen in einer Zelle in Ungarn.