Gerhard Papke bei der Schwarm-Konferenz: Wahlbeobachter lieber nach Berlin statt nach Ungarn schicken!

Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft sprach bei der Schwarm-Konferenz in Erlangen.
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von DANNY SEIDEL

ERLANGEN – Dr. Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, hat beim Jahrestreffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz in Erlangen versichert, dass Deutschland und seine Einwohner bei den Ungarn bis heute ein hohes Ansehen genießen. Und dies, obwohl in deutschen Medien und in der Politik ein „diffamierendes Zerrbild über Ungarn“ gezeichnet werde.

Papke beschäftigte sich in seiner Eröffnungsrede am Samstag ausführlich mit den Grünen. Die könnten trotz ihrer Regierungsbeteiligung nicht in Anspruch nehmen, die mehrheitlichen Überzeugungen der Bevölkerung zu vertreten. Ganz im Gegenteil: die Grünen konzentrierten sich darauf, unserem Land die Interessen ideologischer Kleingruppen aufzuzwingen. Das bedeute, dass momentan das mittels Vernunft überwunden geglaubte mittelalterliche Denken wieder Konjunktur habe und ein Rückfall in prä-aufklärerische Denkmuster drohe.

Andererseits werde der Einfluss der Grünen auf Europa und das EU-Parlament vielfach unterschätzt. In Brüssel regiere mittlerweile eine internationale „Ampel“-Koalition, die mit ihrer Mehrheit und gemeinsam mit der Kommission den Mitgliedsstaaten ihre linke Agenda aufzwingen. Länder wie Ungarn, die sich dem verweigern, sähen sich wachsendem Druck ausgesetzt. So wurden Polen und Ungarn sogar Hilfen aus dem Corona-Wiedaufbaufonds entzogen. Als sich bei der Ungarn-Wahl am 3. April eine deutliche Mehrheit weigerte, den Wahl-Empfehlungen aus Brüssel (gegen Orban) zu folgen und den erfolgreichen Ministerpräsidenten zum vierten Mal wiederzuwählen, war die Bestürzung in Brüssel groß. Und der lancierte Verdacht, da könnten Wahlmanipulationen im Spiel gewesen sein, war schnell vom Tisch, da die zahlreichen internationalen Wahlbeobachter keinerlei Unregelmäßigkeiten feststellen konnten. Papkes Bemerkung, „…da hätte man die Wahlbeobachter besser mal nach Berlin schicken sollen…“ wurde mit lautem Gelächter und tosendem Beifall honoriert.

Verständigung und Aussöhnung in Europa, das sei der wichtigste Wert einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, bekräftigte Papke. Freundschaft, Fairness und Respekt müsste gerade den Ländern entgegengebracht werden, die sich zufällig auf der falschen Seite des eisernen Vorhanges befunden hätten. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Ungarn die ersten waren, die 1989 eine Bresche in die Mauer geschlagen und den Ostdeutschen ihre Ausreise ermöglicht hatten. Zudem verteidige Ungarn eine europäische Außengrenze.

Doch all das werde in Deutschland nicht gewürdigt, ganz im Gegenteil. So wurde Ungarn beispielsweise vom EU-Parlament der Demokratie-Status aberkannt. Stattdessen, so der Vorwurf, herrsche dort eine „hybride Wahlautokratie“, was immer man sich unter dieser pejorativen Wortschöpfung auch vorstellen mag. Und während Bundekanzler Scholz in Berlin mit Orban nicht einmal gemeinsam vor die Presse treten will, habe er keinerlei Berührungsängste, mit Palästinenserpräsident Abbas vor die Kameras zu treten.

Papke, selbst lange Jahre erfolgreicher FDP-Politiker, erinnerte in dem Zusammenhang an den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der stets auf unsere deutsche historische Verantwortung verwiesen hatte, insbesondere kleinere Nationen respektvoll zu behandeln und Brücken zu bauen. Solche Bemühungen seien von der Ampel-Koalition nicht zu erkennen. Dass die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergreife, im Ukraine-Konflikt mäßigend oder diplomatisch einzuwirken und zu versuchen, initiativ einen Waffenstillstand herbeizuführen, sei eine außenpolitische Bankrotterklärung der deutschen Regierung.

Und ein zweites Mal wandte sich Papke den Grünen und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock zu. Die habe kürzlich allen Ernstes behauptet, die Zustände und aktuellen Proteste und Kopftuchverbrennungen im Iran „hätten nichts mit dem Islam zu tun“. Allein der Muezzin-Ruf in Köln sei Ausdruck eines islamischen Machtanspruchs, dem stattgegeben wird, selbst wenn es in Deutschland nicht einmal eine Mehrheit für Multikulti und links-grüne Ideen gibt. Stattdessen gäbe es auch in Ungarn Religionsfreiheit und Pluralismus. Allerdings mache Ungarn deutlich, dass es abendländisch-europäisch bleiben möchte und dies nur möglich sei, wenn Kultur, Sprache und Traditionen erhalten bleiben. Auch Deutschland sollte sich diese Position gestatten.

Ein geeintes Europa solle kein EU-Superstaat sein, der nur Vorschriften mache und Länder diffamiere, die sich dem Brüsseler Zentralismus nicht unterwerfen. Vielmehr müssten Europäer zusammenstehen, wenn es um die Verteidigung unserer Werte gegen Angriffe von innen und außen gehe. Dies erfordere die Zusammenarbeit freier und selbstbestimmter Nationen.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Schweden und Italien zeigten sehr deutlich die Umwälzungen in Europa in Richtung einer konservativen Politik. Europa könne nur als ein Europa der Vaterländer und auch ein Europa der Freiheit erfolgreich sein, schloss Papke.

Bildquelle:

  • Gerhard_Papke_2: alex hein
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